Opposition in Venezuela gegen Verfassungsänderung

Das Oppositionsbündnis MUD in Venezuela hat den Plänen von Staatschef Nicolas Maduro zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung offiziell eine Absage erteilt. „Wir können uns nicht an einem betrügerischen Prozess beteiligen“, sagte Oppositionsführer Henrique Capriles gestern bei einer Pressekonferenz.

„Wir haben eine Verfassung, und die Regierung kann sie nicht gewaltsam außer Kraft setzen.“ Zwar hatten mehrere Oppositionsvertreter Maduros Pläne bereits zurückgewiesen, es war aber die erste offiziell erklärte Absage des MUD-Bündnisses.

Maduro: Keine andere Wahl

Capriles kündigte an, die Opposition werde bei einem Treffen zur Änderung der Verfassung im Präsidentenpalast heute nicht vertreten sein. Die Regierungsgegner wollen stattdessen zum Bildungsministerium marschieren, um ihre Haltung darzulegen. Beobachter warnten, dass die Opposition mit ihrer Absage Maduro dazu bringen könnte, die Verfassung nach eigenem Belieben zu ändern.

Maduro kündigte noch gestern an, er habe keine andere Wahl, als eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, um dem „bewaffneten Aufstand“ der Opposition entgegenzutreten.

Fast täglich Straßenschlachten

Maduro hatte erstmals am vergangenen Montag angekündigt, eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die eine neue Verfassung erarbeiten soll. Die 500 Mitglieder der Versammlung sollen demnach überwiegend aus der arbeitenden Bevölkerung und gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften stammen.

Seit Anfang April liefern sich Demonstranten und Sicherheitskräfte fast täglich Straßenschlachten. Mindestens 36 Menschen wurden offiziellen Angaben zufolge seit Beginn der Protestwelle getötet und Hunderte weitere verletzt. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Gewalt verantwortlich.