Juncker warnt Türkei vor Todesstrafe

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Türkei davor gewarnt, die Todesstrafe wiedereinzuführen und damit einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) endgültig aufzugeben. „Wenn aus der Einführung der Todesstrafe mehr als Rhetorik würde, wäre das ganz klar eine Absage der Türkei an die europäische Familie“, sagte Juncker der deutschen „Rheinischen Post“ (Montag-Ausgabe).

„Das ist die roteste aller roten Linien“ und käme „einem Abbruch der Verhandlungen gleich.“ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Todesstrafe während seiner Zeit als Regierungschef 2004 abschaffen lassen. Nach dem Putschversuch vom vergangenen Jahr brachte er mehrfach ihre Wiedereinführung ins Spiel, hierzu regte er ein Referendum an.

Moratorium finanzieller Zuwendungen?

Juncker brachte auch ein Moratorium bei den finanziellen Zuwendungen für die Türkei ins Spiel. „Es ist absurd, Gelder in die Richterausbildung zu stecken, wenn ebendiese Richter im Gefängnis sitzen“, sagte der EU-Kommissionspräsident.

Laut türkischer Nachrichtenagentur Anadolu wurden seit dem Putschversuch mehr als 4.200 Richter und Staatsanwälte entlassen. Das ist fast ein Drittel der ursprünglich 14.000 Richter und Staatsanwälte im Land.