US-Regierung verteidigte Einreiseverbot vor Gericht

Im juristischen Streit über den bisher gescheiterten Einreisestopp von US-Präsident Donald Trump hat die Regierung die Maßnahme vor einem Berufungsgericht verteidigt. Der Vertreter des Justizministeriums, Jeffrey Wall, argumentierte gestern vor dem Gericht in Richmond im Bundesstaat Virginia, das Einreiseverbot habe nichts mit Religion zu tun gehabt. Es sei kein „Bann von Muslimen“ gewesen, sagte er.

Zweites Scheitern für Trump

Ein Bundesrichter im Nachbarstaat Maryland hatte im März entschieden, den Einreisestopp für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern zu blockieren. Der Richter Theodor Chuang erklärte damals, Trumps Aussagen im Wahlkampf ließen darauf schließen, dass das Dekret auf eine „Muslimverbannung“ abziele. Es war bereits das zweite Mal, dass Trump mit dem Verbot scheiterte.

13 Richter des Berufungsgerichts hörten den Fall an, zwei fehlten. Normalerweise sind zu Beginn nur drei Berufungsrichter eingebunden. US-Medien nahmen das als Gradmesser für die Bedeutung, die das Gericht dem Fall beimisst.

Wall: Einreiseverbot dient nationaler Sicherheit

Wall versuchte, die Kammer davon zu überzeugen, dass Trumps Bemerkungen im Wahlkampf nichts mit dem Text des Dekrets zu tun hätten. Das Einreiseverbot diene ausschließlich Interessen der nationalen Sicherheit, erklärte der amtierende Generalstaatsanwalt. Einige der Richter zeigten sich angesichts dieser Argumentation skeptisch. Wall geriet mehrmals ins Stottern.

Auch dem Vertreter der Klägerseite setzten die Richter in der Anhörung mächtig zu. Omar Jadwat, ein Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU, erklärte, Trump habe auch nach seinem Amtsantritt eine feindliche Rhetorik gegenüber Muslimen gezeigt. Rechtsexperten rechnen damit, dass eine Entscheidung des Berufungsgerichts erst Ende Mai oder Anfang Juni verkündet werden könnte.