SPÖ-Kriterienkatalog für Koalitionspartner nimmt Form an

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Der Kriterienkatalog der SPÖ, mit dem sich die Partei künftig ihre Koalitionspartner aussuchen will, nimmt Form an. Bei einem gestern stattgefundenen Arbeitstreffen in Graz wurde die Struktur fixiert, sagte der Leiter der Arbeitsgruppe, Kärntens SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser, zur APA. Der Kriterienkatalog soll Beschlüsse, die eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ablehnen, ersetzen.

„Es wird weit darüber hinaus gehen, ein Abgrenzungspapier zur FPÖ zu sein“, sagte Kaiser und verwies auf Konfliktfelder mit verschiedenen anderen Parteien. Eine „Exklusionssache“, wo man als SPÖ alleine übrigbleibe, soll es aber nicht werden.

Sieben inhaltliche Punkte

Der fertige Kriterienkatalog soll laut Kaiser zwei Bereiche haben. Einerseits den nun erarbeiteten fixen Teil, der von der jeweiligen Ebene - Parteivorstand in Bund, Land oder Gemeinde - von einem flexiblen Teil ergänzt wird. „Der fixe Teil wird nicht über eine Koalition entscheiden. Der bestimmende Teil werden die flexiblen Kriterien sein“, sagte der SPÖ-Politiker.

Inhaltlich umfasst der fixe Teil sieben Punkte. Die Themen reichen laut Kaiser vom Selbstverständnis der Sozialdemokratie als einer Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen möchte, und ihrem Verständnis der Republik samt Sozialpartnerschaft über Menschenrechte, die EU und die Gleichstellung der Geschlechter zu den Themen soziale Sicherheit und Bildung als Teil der Chancengerechtigkeit sowie Freiheit der Kunst.

Finale Ausarbeitung über den Sommer

Nach dem einstimmigen Beschluss in der Arbeitsgruppe tragen deren Mitglieder den bisherigen Text in ihre jeweiligen Organisationen. Über den Sommer wird dann eine Feinjustierung und Ausformulierung stattfinden. Fixiert werden soll der Kriterienkatalog bei einer Klausur. Wann diese stattfindet, war laut Kaiser zunächst noch offen. Man müsse auch schauen, wie schnell man ihn brauche, so Kaiser, der sich erneut gegen eine vorgezogene Nationalratswahl aussprach.