Elternteile aus Nicht-EU-Ländern haben Aufenthaltsrecht

Elternteile aus einem Nicht-EU-Land eines minderjährigen Kindes mit Unionsbürgerschaft können ein „abgeleitetes Aufenthaltsrecht“ in der EU geltend machen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg, wie Kathpress unter Berufung auf eine Gerichtsmitteilung meldet.

Als Ablehnungsgrund für eine Aufenthaltserlaubnis des Elternteils ohne EU-Bürgerschaft reiche es nicht aus, dass der andere Elternteil mit Unionsbürgerschaft die „tägliche und tatsächliche“ Sorge für das Kind allein wahrnehmen könne.

Klage von Mutter aus Venezuela

Die nationalen Behörden müssten prüfen, ob zwischen dem Kind und dem Elternteil aus einem Nicht-EU-Land ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Wenn das minderjährige Kind durch die Ablehnung des Aufenthaltsrechts des Elternteils gezwungen wäre, die EU zu verlassen, könne der Elternteil eine Aufenthaltsberechtigung erhalten.

Geklagt hatte eine Mutter aus Venezuela. Sie lebte mit dem Vater des Kindes, einem Niederländer, und dem Kind in Deutschland. Im Jahr 2011 musste sie die gemeinsame Wohnung verlassen und ging mit dem Kind zurück in die Niederlande. Der Vater trägt weder zum Unterhalt des Kindes noch zu seiner Erziehung bei. Der Antrag der Mutter auf Sozialhilfe und Kindergeld war in den Niederlanden abgelehnt worden, weil sie keine Aufenthaltsberechtigung besitze.