Pilz warnt vor U-Ausschuss-Ende durch Neuwahl

Der grüne Abgeordnete und Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Peter Pilz, warnt die ÖVP davor, mit einer vorgezogenen Nationalratswahl den Ausschuss „abzudrehen“. Ist das der Fall, will er alle Akten selbst veröffentlichen, kündigte Pilz an.

Eine „maßgebliche“ Gruppe in der ÖVP würde am Wochenende versuchen, per Neuwahl den Untersuchungsausschuss abzustellen. „Ich richte eine öffentliche Warnung an die ÖVP: Die Partei, die mutwillig die parlamentarische Untersuchung abdreht, wird dafür einen hohen Preis zahlen.“

Er habe alle Eurofighter-Akten und werde „Woche für Woche ÖVP-relevante Eurofighter-Akten veröffentlichen“, so der Parlamentarier. Niemand in der Volkspartei solle glauben, „dass es eine erfolgreiche Flucht aus dem U-Ausschuss gibt“.

„Verantwortung trägt ausschließlich ÖVP“

Pilz gab weiters zu bedenken, dass ohne U-Ausschuss die Erfolgsaussichten Österreichs gegenüber EADS gefährdet wären: „Wir brauchen einen erfolgreichen U-Ausschuss, damit wir uns die Steuermilliarde zurückholen. Diese Verantwortung trägt jetzt ausschließlich die ÖVP.“

„Wer das in der ÖVP als Drohung versteht, hat mich richtig verstanden. Ich verfüge über dermaßen viele Akten“, so Pilz. Diese würden sich auch auf andere militärische Beschaffungen aus der Zeit von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel (ÖVP) beziehen: „Alles kommt auf den Tisch, da gibt es keine Rücksicht.“

Sobald im Parlament die Auflösung der Regierung und damit das Ende des U-Ausschusses beschlossen wird, will Pilz mit der Veröffentlichung der „ÖVP-Akten“ beginnen, bis hin zu öffentlichen Verteilungen.