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Chef in spe sieht Ball bei eigener Partei

Nach langem Schweigen hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag die derzeit alles bestimmende innenpolitische Frage beantwortet: Er ist bereit, den Parteivorsitz der ÖVP zu übernehmen, wie er am Freitagvormittag in einer persönlichen Erklärung bekanntgab - allerdings nur nach einer vorgezogenen Neuwahl und mit der Garantie ausgeweiterter Führungskompetenzen in der Partei.

Viele würden sich derzeit fragen, wie es mit der ÖVP und der Regierung weitergehe, begann Kurz sein Statement. Er stehe für Klarheit und auch unpopuläre Maßnahmen, so die folgende Selbsteinschätzung. „Wir alle wissen, es gibt das Angebot an mich, die Regierung fortzusetzen“, kam er schließlich zum Punkt. Andere würden vielleicht „den 17. Neustart ausrufen“, er jedoch nicht, da das nur „Dauerwahlkampf“ und die Fortsetzung von koalitionären Querelen bedeute.

Kurz will - noch - „nicht für die ÖVP sprechen“

Die Entscheidung müssten die Wählerinnen und Wähler treffen, sagte Kurz. Er wolle seinem Stil treu bleiben und die Dinge klar aussprechen und seinen Positionen treu bleiben. Nur Köpfe auszutauschen bringe nichts, so Kurz mit der Bemerkung, dass er sich traue, auch unpopuläre Positionen auszusprechen. Eine vorgezogene Neuwahl war jedoch nur eine von zwei Bedingungen, die Kurz damit in Wahrheit per öffentliche Pressekonferenz an seine eigenen Parteigremien formulierte.

Kurz spricht sich für Neuwahl aus

In seinem ersten öffentlichen Statement nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Mitterlehner sprach sich Kurz für Neuwahlen aus. Er sei gegen einen Dauerwahlkampf.

Seine Bereitschaft zur Übernahme des Parteivorsitzes wollte Kurz nicht unterstreichen, sondern im Gegenteil den Druck auf die ÖVP-Landeshauptleute und ÖVP-Bünde erhöhen, ihm die geforderten Durchgriffsrechte in der Partei zu garantieren. Er könne „nicht für die ÖVP sprechen“, unterstrich er dabei. Ebenso wenig könne er sagen, wie es weitergehen werde. Er zeigte sich zur Übernahme des Vorsitzes nur mit „klarer inhaltlicher Kompetenz und der Personalhoheit“ bereit.

Es brauche die „besten Köpfe“, „ganz gleich, ob sie ein Parteibuch haben oder nicht“ und aus welchem Bundesland sie stammen, sagte Kurz. Bisherige ÖVP-Chefs mussten immer darauf achten, in ihrer Mannschaft die Personalwünsche aller ÖVP-Länder und ÖVP-Bünde zu berücksichtigen. Die ÖVP müsse sich entscheiden, ob sie seine „Vorstellung mitträgt“, unterstrich Kurz abermals seine Bedingungen.

Entscheidende Sitzung am Sonntag

Nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hatte sich Kurz, der bereits zuvor von weiten Teilen seiner Partei als Nachfolger favorisiert worden war, weitgehend bedeckt gehalten. Kolportiert wurde, dass er nur dann Obmann werden möchte, wenn ihm die Partei weitgehend freie Hand bei den wichtigsten Personalentscheidungen sowie der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der ÖVP lässt.

Die Verhandlungen über Kurz’ Bedingungen dauerten parteiintern weiterhin an, schrieb der „Standard“ (Freitag-Ausgabe). Zuletzt hatten sich die ÖVP-Landeshauptleute geschlossen für Kurz ausgesprochen, ihm aber nur vage zugesichert, dass er in ihre Bereiche „gestaltend eingreifen“ werde dürfen. Noch zurückhaltendere Signale waren von den ÖVP-Bünden gekommen. Besiegelt werden soll die neue ÖVP-Führung in einem Parteivorstand am Sonntag.

Grafik zu den ÖVP-Obmännern seit 1945

Grafik: APA/ORF.at; Fotos: APA; Quelle: APA

Kern will weiterregieren

Mit Kurz’ Vorgaben steht fest, dass die ÖVP am Sonntag auch die Weichenstellung zwischen der Fortsetzung der Regierungsarbeit und einer vorgezogenen Parlamentswahl treffen muss. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte dazu gemeint, er „sehe kein einziges Problem, das durch Neuwahlen in Österreich gelöst werden kann“. Wenige Stunden nach dem Auftritt von Kurz gab Kern dann auch bekannt, notfalls ohne ÖVP und mit wechselnden Mehrheiten im Nationalrat weiterregieren zu wollen.

Medienberichten zufolge will Kern den ÖVP-Ministern den Sessel vor die Tür stellen, wenn die Volkspartei einen Neuwahlantrag stellt. Die Entscheidung über die Entlassung von Ministern trifft freilich Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der Kerns kolportierte Pläne vereiteln könnte - möglicherweise auch unter Verweis auf die internationalen Verpflichtungen des Außenministers. Dieser hat derzeit den OSZE-Vorsitz inne. OSZE-Diplomaten zeigten sich am Freitag schockiert, dass Kurz anscheindend keine Vorkehrungen in Hinblick auf seine diesbezüglichen Verpflichtungen getroffen habe.

„Kurzer und fairer Wahlkampf“ versprochen

Kurz zeigt indes offenbar grundsätzlich Bereitschaft, mit der SPÖ noch die eine oder andere Maßnahme zu beschließen: Für den Fall, dass es eine Neuwahl gibt und er Parteiobmann wird, soll es laut seinem Umfeld einen „fairen Übergang“ und einen „geordneten und zivilisierten Umgang miteinander geben“, bei dem man „versucht, das, was im Regierungsprogramm ausgemacht und auch schon ausverhandelt ist, bis zum Sommer umzusetzen“. Um welche Maßnahmen es genau geht, wurde nicht konkretisiert. Im September solle es jedenfalls „einen kurzen und fairen Wahlkampf“ geben, hieß es.

Mit dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat Kurz zumindest bereits eine maßgebliche Stimme, die seine Bedingungen erfüllen will. Für ihn stehe Kurz als neuer ÖVP-Obmann fest, sagte Schützenhöfer nach Kurz’ Aussagen am Freitag. Eine Neuwahl wäre ein „Befreiungsschlag“. Die Bevölkerung solle nun selbst entscheiden: „Will sie Kurz oder will sie Kern?“ Bei der SPÖ sah Schützenhöfer hingegen „Tricksereien“ wie etwa mit einer Minderheitsregierung. Auch der Arbeitnehmerbund ÖAAB, der Bauernbund, der Wirtschaftsbund und der Seniorenbund der ÖVP schlossen sich bereits an.

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