Nationalrat versucht sich in „business as usual“

Den Nationalrat erwartet eine ungewöhnliche Plenarwoche: Einerseits hat die ÖVP die Regierung praktisch platzen lassen, andererseits will die SPÖ nicht in Neuwahlen einwilligen. Insofern ist unklar, ob schon jetzt die vorgezogene Nationalratswahl beschlossen wird.

Jedenfalls sollen aber trotz des Zerwürfnisses in der Koalition wichtige Reformen wie jene der Gewerbeordnung und das Integrationspaket beschlossen werden. Weiters auf dem Programm stehen noch die Themen Gemeindeinvestitionen und Demokratieförderung. Die Einschätzungen dazu, ob es tatsächlich zu gemeinsamen Beschlüssen kommt, waren zuletzt in SPÖ und ÖVP unterschiedlich ausgefallen.