FPÖ und Grüne für Neuwahlantrag Ende Juni

Die FPÖ und die Grünen sind gegen einen sofortigen Antrag auf Neuwahlen. Dafür solle sich die rot-schwarze Koalition noch bis Ende Juni Zeit lassen, forderten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Grünen-Vorsitzende Eva Glawischnig in getrennten Pressekonferenzen heute in Wien.

Es sei wichtig, dass der Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Affäre zumindest noch bis dahin weiterarbeiten könne, sagte Glawischnig. Dessen vorzeitige Beendigung „wäre ein großer Schaden für die Republik. Hier geht es nicht nur um Aufklärung, sondern auch um einen Milliardenbetrag.“

„Machowahlkampf nichts Neues“

Angesprochen auf die Möglichkeit, dass die Grünen in der sich ankündigenden Auseinandersetzung zwischen den bisherigen Koalitionsfraktionen und den Freiheitlichen zerrieben werden, gab sich Glawischnig gelassen. „Das ist uns ja nichts Neues, dass wir damit konfrontiert sind, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ einen Machowahlkampf führen werden“, meinte sie. Sie hoffe auf einen respektvollen Wahlkampf.

Strache strebt Platz eins an

Bei der absehbaren Neuwahl im Herbst strebe die FPÖ Platz eins an, so Strache. Er wolle seine Partei „zur stärksten und bestimmendsten Kraft“ machen. Die rot-schwarze Koalition habe unter anderem bei der Migrations- und Integrationspolitik versagt.