Kritik an OSZE-Führung durch Kurz

Als Außenminister ist Sebastian Kurz (ÖVP) derzeit auch Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sein Wechsel an die ÖVP-Spitze und das damit verbundene Koalitions-Aus riefen auch Kritik an seiner diesbezüglichen Amtsführung hervor.

„Passend zu Kurz’ Themen“

Er habe die OSZE als „Bühne für Wahlkampf“ genutzt, so der Schweizer Experte Christian Nünlist gestern im Ö1-Mittagsjournal. „Von außen hat man den Eindruck, dass es von Anfang an auch viel um Innenpolitik ging“, so der Mitarbeiter des Zentrums für Sicherheitsstudien der ETH Zürich.

Das OSZE-Vorsitzjahr sei „mit einem sehr starken Fokus auf Terrorismusbekämpfung“ lanciert worden, einem Thema, „das zu den politischen Themen von Sebastian Kurz passt“, wie Nünlist formulierte, „zu seiner harten Haltung in der Frage der Migration“.

Das passe nach Meinung des Experten aber „nicht so richtig zur OSZE, die stark auf Konsens, auf Ausgleich, auf Vermittlung ausgerichtet ist“. Nünlists Fazit: „Man hatte doch den Eindruck, dass hier die OSZE als Bühne gebraucht wurde für Wahlkampf und nicht, um Lösungen zu finden.“

Auch Lob an Vorsitz

OSZE-Diplomaten hatten sich bereits zuvor angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in Österreich verunsichert gezeigt. Die OSZE könnte nun innerhalb kürzester Zeit ihren Vorsitzenden verlieren. OSZE-Diplomaten wiesen aber darauf hin, dass die Vorsitzfunktion an die Person des Außenministers gebunden ist.

Er könne nicht so einfach durch einen Spitzendiplomaten ersetzt werden. Allerdings gab es seitens der OSZE auch Lob für die bisherige österreichische Vorsitzführung, die noch bis Jahresende dauert. Als größter Erfolg wird die Verlängerung und Festigung der OSZE-Beobachtungsmission in der Ostukraine gewertet.