Justizstreit: Vorerst keine EU-Sanktionen für Polen

Polen muss im Justizstreit mit der EU vorerst keine Sanktionen befürchten. Nach einer erstmaligen Aussprache über das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen setzt die Europäische Kommission weiter auf Dialog mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau.

Der zuständige EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sagte, eine „breite Mehrheit“ der EU-Staaten unterstütze die Fortsetzung der Bemühungen der EU-Kommission. „Ich glaube, dass die polnische Regierung jetzt offen für einen Dialog ist.“ Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident wollte Warschau keine weitere Frist setzen. „Ultimaten und Drohungen helfen nicht“, sagte er. „Dialog ist der einzige konstruktive Weg, um dieses Problem zu lösen.“

Der rechtskonservativen polnischen Regierungspartei PiS wird unter anderem vorgeworfen, das Verfassungsgericht in seiner Unabhängigkeit eingeschränkt zu haben. Auch der Europarat und die ihm angegliederte Venedig-Kommission, die über Demokratie und Grundrechte wachen, hatten sich besorgt über die Entwicklung in Polen gezeigt.