Themenüberblick

Opposition rechnet mit Regierung ab

Obwohl die Themen des Nationalratssitzung bereits im Vorfeld festgelegt waren, hat die aktuelle Regierungskrise wenig überraschend am Dienstag die Sitzung des Nationalrats dominiert. Opposition und SPÖ schossen sich dabei auf den designierten ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz ein.

Sollte das Szenario eintreten und das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament die Innenpolitik bestimmen, wären die FPÖ und alle anderen Oppositionsparteien „bereit, Verantwortung zu übernehmen“, wenn die ÖVP das nicht wolle, sagte etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. „Sie können sicher den Versuch unternehmen, die Menschen zu täuschen“, warf Strache Kurz in seinem Schlusssatz vor.

Glawischnig: Kurz’ Verhalten „nicht mehr erträglich“

Grünen-Chefin Eva Glawischnig konzentrierte sich mit ihrem Misstrauensantrag auf Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er sei der „Sprengmeister der Nation“ gewesen, so Glawischnig. Kurz’ Verhalten sei „nicht mehr erträglich, wenn man vorher alles darangesetzt hat, Obstruktionspolitik zu betreiben“. Jede zweite Koalition werde von der ÖVP gesprengt. Die Obstruktionspolitik, die von Kurz „mit Sicherheit abgesegnet war“, habe konkrete Folgen für die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt.

Strolz: Notfalls „in Konstruktivität zwingen“

In ihrem Streit habe die Regierung nicht einmal mehr die Kraft, das Chaos zu einem geordneten Abschluss zu bringen, verwies NEOS-Chef Matthias Strolz auf die Bemühungen der Opposition, für Klarheit zu sorgen - mit ihrem Neuwahlantrag und dem Gespräch aller sechs Parteichefs über die künftige Zusammenarbeit. Sollte es keine Einigung geben, hofft Strolz auf den Bundespräsidenten: Alexander Van der Bellen sollte dann alle sechs einladen und „in Konstruktivität zwingen“.

Lugar: „Jetzt nehmen wir das Heft in die Hand“

Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar freut sich auf das „freie Spiel der Kräfte“: „Jetzt nehmen wir das Heft in die Hand, sagen, was zu tun ist, und die Regierung führt aus.“ So sehe das die Verfassung mit der Gewaltentrennung auch vor - nicht so wie bisher, wo das Parlament nur durchgewinkt habe, was die Regierung wollte.

Die Klubobleute von SPÖ und ÖVP beteuerten einmal mehr die Bereitschaft ihrer Fraktionen zu arbeiten. Wenn er die Wahl habe „wählen oder arbeiten“, entscheide er sich immer dafür zu arbeiten - auch wenn man dabei Kompromisse schließen müsse, so SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Denn es gelte, Verantwortung zu übernehmen - dafür, dass es Jobs und einen Aufschwung gibt.

Der ÖVP-Klub werde alles, was an Beschlüssen möglich ist, durch intensive Arbeit unterstützen, alles tun, damit der Untersuchungsausschuss seine Aufgaben erfüllen kann (also die Neuwahl erst am 30. Juni beschlossen wird), und erst im Herbst einen kurzen, fairen Wahlkampf führen, versicherte Klubobmann Reinhold Lopatka - unterbrochen von vielen Zwischenrufen und Gelächter.

Diskussionen auch in EU-Parlament

Auch im EU-Parlament, das derzeit in Straßburg tagt, sind die innenpolitischen Turbulenzen Thema: Hauptangriffsziel der Oppositionsparteien war auch hier Kurz. Dass dieser von „autoritären Kollegen“ wie dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban als einer der Ersten gelobt wurde, heiße „nichts Gutes“, so Ulrike Lunacek von den Grünen. Sie warf Kurz vor, mit einem Anti-EU-Kurs gegen den europäischen Konsens zu agieren, etwa in der Frage der Grenzschließungen.

FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky sah in Wien das Ende eines „burlesken Theaters“ der Koalition. Was derzeit bei der ÖVP ablaufe, behage ihm nicht, der „politische Vatermord“ sei offenbar von langer Hand vorbereitet gewesen. Demokratie nach innen sei mühsam, aber wichtig, das finde nur derzeit bei der ÖVP nicht statt, so Vilimsky.

Mlinar: Viele Angebote an NEOS

NEOS-EU-Abgeordnete Angelika Mlinar sagte in Straßburg, die ÖVP habe nicht versucht, sie abzuwerben. Doch ansonsten gebe es von allen Seiten Angebote an NEOS-Abgeordnete im Nationalrat. Auch sie kritisierte Kurz für eine Positionierung gegen Europa. Er müsse sich proaktiv einbringen, stattdessen werfe er Menschenrechte und die offene Gesellschaft über Bord. In diesem Kurs sehe sie auch ein Problem für eine künftige Zusammenarbeit nach der Wahl, sonst sei NEOS aber bereit, Mehrheiten für Themenarbeit zu bilden.

Die SPÖ-Abgeordneten äußerten, wenn auch deutlich leiser, ebenfalls Kritik. Kurz sei zu wenig europäisch, so Evelyn Regner, SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, und sehe die Zukunft der EU als reine Freihandelszone. Es sei aber wichtig, dass in Österreich auch inhaltliche Sacharbeit geleistet werde, es müsse „was weitergehen“.

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