Integrationspaket im Nationalrat beschlossen

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Trotz aller Turbulenzen und wie vereinbart haben SPÖ und ÖVP gestern Abend gemeinsam das Integrationspaket beschlossen. Es beinhaltet neben dem Integrationsjahr auch ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit sowie eine Erschwernis für Koran-Verteilaktionen. Grüne und NEOS unterstützten nur das Integrationsjahr.

Gemischte Reaktionen

Kritik kam von der Opposition trotzdem durch die Bank. NEOS wollte unter anderem wissen, wie ein Vollverschleierungsverbot zur Integration beitragen solle. Das Team Stronach (TS) vermisste dagegen weitergehende Maßnahmen wie ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, ähnlich die FPÖ. Den Grünen missfällt unter anderem, dass Deutsch- und Wertekurse in einem unterrichtet werden sollen.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) strich dagegen hervor, dass mit dem Gesetzespaket Integration von Anfang an ermöglicht werde. Menschen würden konkrete Möglichkeiten gegeben, gleichzeitig würden sie aber auch zur Mitwirkung verpflichtet. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) meinte, man solle sich keine Illusionen machen, Integration sei ein sehr langer Prozess. Er fügte hinzu, dass unabhängig von den heute beschlossenen Maßnahmen Österreich nichts übrig bleibe, als den Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich zu stoppen.