Mazedonien: Präsident gibt Regierungsauftrag

Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov hat sich nach langer Weigerung nun doch entschlossen, den Chef der Sozialdemokratischen Partei (SDSM), Zoran Zaev, mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Das teilte das Kabinett des Staatsoberhaupts laut Medienberichten heute in einer kurzen Aussendung mit.

Ivanov, ein Vertrauter der bisher regierenden nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE von Ex-Premier Nikola Gruevski hatte sich seit Anfang Februar geweigert, Zaev das Regierungsmandat zu erteilen. Dabei hatte sich dieser an der Spitze einer Koalition mit drei Parteien der albanischen Volksgruppe eine klare Parlamentsmehrheit von 67 der 120 Mandate gesichert.

Krise seit 2014

Ivanov wandte sich offiziell gegen das akkordierte Regierungsprogramm. Dieses würde die Einheit Mazedoniens gefährden, meinte Ivanov mit Blick auf Pläne, den Gebrauch der albanischen Sprache in den staatlichen Institutionen zu erweitern.

Laut Medienberichten versicherten Zaev und seine Koalitionspartner Ivanov schriftlich, dass ihr Regierungsprogramm weder die mazedonischen Verfassung noch die Gesetze verletzen werde. Mazedonien steckt seit der Parlamentswahl im April 2014 in einer tiefen politischen Krise.