Heftige „Brexit“-Debatte in EU-Parlament

Die „Brexit“-Debatte im EU-Parlament in Straßburg hat sich heute von Verzweiflung über Realismus bis zu Hoffnung bewegt. Die britische Ex-UKIP-Abgeordnete Janice Atkinson warf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor, auf einem eigenen Planeten zu leben.

Dem stünden 70 Prozent der britischen Bevölkerung gegenüber, die für den „Brexit“ seien. „Wir sind ziemlich hartnäckig. Auch im Zweiten Weltkrieg haben wir für Sie den Sieg davongetragen.“ Beim „Brexit“ gehe es um Wirtschaftsfragen und „nicht um Karrierepolitiker in der EU“.

Hoffen auf „Fairplay“

Der französische konservative EVP-Abgeordnete Alain Lamassoure sagte, der „Brexit“ sei keine glückliche Entscheidung. Aber das Verfahren könne gutgehen, wenn mit Fairplay vorgegangen werde. London sollte aber nicht versuchen, die EU zu schwächen, weil es die Union verlasse.

Der deutsche Sozialdemokrat Jens Geyer sagte, es sei erstaunlich, wie „beleidigt britische Kollegen vor allem von rechts“ reagierten. Er habe „höchstens bemerkt, wie erschrocken und unvorbereitet und verantwortungslos britische Politiker im ‚Brexit‘-Lager" agieren und nicht bereit sind, der britischen Bevölkerung die Wahrheit zu sagen“.

„Sieg des Populismus und der Demagogie“

Der nordirische ECR-Abgeordnete James Nicholson sagte, er wolle sich nichts vormachen, der „Brexit“ werde ein schweres Unterfangen. Problematisch findet der Brite, dass hier „die Diplomatie mit der Flüstertüte“ vorgehe. Es seien besonnene, realistische Gespräche notwendig.

Der ungarische Sozialdemokrat Peter Niedermüller sagte, der „Brexit“ sei „eigentlich der Sieg des Populismus und der Demagogie“ gewesen. Es sei zu einer großen Irreführung der britischen Bürger gekommen. Nunmehr gehe es darum, die Spaltung zu überwinden. „Wenn man nach wie vor Feinde sucht, werden die Wunden nie heilen.“

Der deutsche EVP-Mandatar Elmar Brok berichtete von „Verzweiflung“ bei nordirischen Bürgern. „Je mehr sie über die Konsequenzen nachdenken, umso mehr hoffe ich, dass ein Stück Realismus in London nach der Wahl einkehrt.“ Der Schaden für beide Seiten sollte unter Kontrolle gehalten und nationale Sichtweisen sollten nicht aufgeblasen werden.