EU-Parlament: Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Das Europaparlament hat angesichts des Demokratieabbaus in Ungarn ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in dem EU-Land gefordert. In diesem Verfahren müsse auch der Artikel sieben des EU-Vertrags aktiviert werden, verlangte das Straßburger Parlament heute in einer Entschließung.

Dieser Artikel sieht im Falle schwerwiegender Verstöße gegen die demokratischen Grundwerte der EU Sanktionen vor, wurde bisher aber noch nie angewendet.