„Nahe Staatskrise“: Mitterlehner mahnt zu Vernunft

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Der zurückgetretene Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat heute seine Amtsgeschäfte offiziell an seinen Nachfolger Harald Mahrer übergeben. Bei der kurzen Zeremonie im Marmorsaal des Wirtschaftsministeriums appellierte Mitterlehner an alle politischen Kräfte, „abzurüsten“ und zur „Gesprächsfähigkeit“ zurückzukommen.

„Machtpoker“ gewann Oberhand

Mitterlehner sagte, die aktuelle innenpolitische Situation habe eine Entwicklung genommen, „die mir Sorgen macht“. Derzeit habe der „Machtpoker in der Republik in einem enormen Ausmaß die Oberhand“ gewonnen. Es sei eine Situation „nahe an einer Staatskrise“, da die Kooperationsbereitschaft „offensichtlich nicht mehr so ist, wie sie sein sollte“.

Sein Appell zur Abrüstung und Einschränkung gelte nicht nur für die Regierungsfraktionen, sondern auch für die Opposition, merkte Mitterlehner an. Es dürfe nicht zu einer Situation des Stillstandes kommen, die womöglich auch nach der Neuwahl andauern könnte.

Warnung vor „teuren Geschenken“

Gleichzeitig warnte er - wohl auch angesichts des von SPÖ-Seite in den Raum gestellten „freien Spiels der Kräfte“ - davor, in der „Übergangszeit nun teure Geschenke auf Kosten der Steuerzahler“ zu verteilen. Seine nach dem angekündigten Rücktritt in den letzten Tagen konsequent weitergeführte Sacharbeit sei auch darin begründet gewesen, dass er eben einem solchen Stillstand entgegenwirken wollte, gab Mitterlehner zu verstehen.

Mahrer wünschte er „viel Erfolg - das Land wird es brauchen“. Angesichts dessen, dass Mahrer schon bisher im Ministerium als Staatssekretär tätig war, bedürfe es keinerlei Einarbeitungszeit, so Mitterlehner. Mahrer besitze auch die fachliche Kompetenz für das Amt sowie die notwendige „Diskursfähigkeit“, um bis zur Wahl noch wichtige Projekte umzusetzen.