Brandstetter will „Kassasturz“ für Regierungsprojekte

Der neue Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will einen „Kassasturz“ für die noch ausstehenden Regierungsprojekte. Umgesetzt werden soll, was sich rasch realisieren lässt, erklärte er heute Nachmittag bei einem Hintergrundgespräch. Offen ließ er ein Antreten bei der vorgezogenen Nationalratswahl, mit dieser Frage habe er sich noch nicht beschäftigt, so der parteifreie Justizminister.

Brandstetter führte heute im Parlament ein nach eigenen Angaben „sehr konstruktives“ Gespräch mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Erfreut zeigte sich der Vizekanzler außerdem über die vier gemeinsamen Anträge im Nationalrat, darunter die Forschungsquote und die Staatszielbestimmung für den Wirtschaftsstandort.

Die Frauenquote in den Aufsichtsräten hingegen sei zurückgestellt worden, da noch legistische Details zu klären seien, so der Justizminister. Offen sei etwa, ob die Vorgabe auch für die Arbeitnehmervertreter gelten soll.

Keine konkreten Nennungen

Nun soll mit der SPÖ geklärt werden, welche Projekte noch gemeinsam umgesetzt werden können, bekräftigte Brandstetter. Auf konkrete Themen wollte er dabei nicht eingehen, auch nicht auf Zahlenspiele, wie viele es noch seien. Nicht abschreiben wollte er daher auch die Bildungsreform.

Er räumte aber ein, dass es sich hierbei um ein wesentlich komplexeres Thema als etwa die Erhöhung der Studienbeihilfe handelt. Auch bei der vorerst gescheiterten Gewerbeordnung soll nun besprochen werden, was noch möglich ist, so der Vizekanzler.