Grüne drängen auf rasche Ökostromgesetznovelle

Die Grünen erhöhen den Druck auf die Noch-Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, um bis Juni die geplante Reform des Ökostromgesetzes durchs Parlament zu bringen. Diese Novelle sei besonders wichtig, da sie durch die vorgezogene Neuwahl möglicherweise auf längere Zeit die letzte sein werde, so die grüne Umwelt- und -Energiesprecherin Christiane Brunner im APA-Gespräch.

Seit Ausbruch der Regierungskrise warte sie zu dieser Zweidrittelmaterie auf eine neuerliche Kontaktaufnahme durch die Energiesprecher von SPÖ und ÖVP, Wolfgang Katzian und Josef Lettenbichler. Es sollte rasch weiterverhandelt werden.

Brunner: EU-Vertragsverletzungsverfahren droht

Die Zeit drängt laut Brunner: Um nämlich Österreich ein drohendes, teures EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Erdgas- und zur Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie ersparen zu können, müsse wie geplant auch eine Novelle von Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) und Gaswirtschaftsgesetz (GWG) erfolgen, aber unbedingt bis Juni.

Dabei gehe es um Fragen der Regulierung bzw. Konzessionsvergaben, konkret etwa zur Corporate Identity eines unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers (ITO), der Unabhängigkeit der Unternehmensleitung eines ITO bzw. eines Aufsichtsorgans. Das sei leicht lösbar, weil unstrittig, so Brunner. Nehme man diese kleinen technischen Änderungen nicht vor, drohten Österreich EU-Strafen, die bis zu 160.000 Euro pro Tag reichen könnten, in Summe bis zu 185 Mio. Euro.

Zu den übrigen Teilen des Pakets wollen die Grünen noch Verbesserungen aushandeln. So möchte man eine längere Fristerstreckung für Windkraftanträge als lediglich von drei auf vier Jahre, auch wünscht man sich für die Nachfolgetarife für hocheffiziente Biogasanlagen mehr Geld als bisher geplant.

Schlechte Chancen für Bildungsreform

Schlechte Chancen orten die Grünen indes bei der Umsetzung der Bildungsreform. Für Teile des Schulautonomiepakets braucht die Regierung im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Die Grünen junktimierten ihre Zustimmung an Modellregionen für eine gemeinsame Schule der Sechs- bis 14-Jährigen. Vorarlberg galt als Modellregion dafür.

Unter Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) habe es dafür noch Zustimmung gegeben, so der grüne Bildungssprecher Harald Walser heute im Ö1-Morgenjournal. Doch nun, nach dem Führungswechsel in er ÖVP, sehe das anders aus.

Doch ohne Modellregion gebe es kein Autonomiepaket, so die Grünen. „Die Bildungsreform ist aus unserer Sicht gescheitert“, sagte Walser. „Es gibt kein bisschen Gesamtschule, sondern nur entweder-oder“. Zu einem Bildungsmodell ohne Modelregion würden die Grünen Nein sagen.