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Auch „hochrangiger Berater“ verdächtig

Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat sich in der Russland-Affäre zu einer Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats bereit erklärt. Das gaben die Ausschussvorsitzenden am Freitagabend (Ortszeit) bekannt. Die Entscheidung Comeys dürfte den Druck auf den ohnehin schwer angeschlagenen US-Präsidenten Donald Trump noch einmal verstärken und mit im Fokus seines Besuches in Saudi-Arabien stehen.

„Ich hoffe, dass Comeys Aussage dabei helfen wird, einige der Fragen zu beantworten, die sich seit der Entlassung des Direktors durch den Präsidenten ergeben haben“, sagte der Vizevorsitzende des Ausschusses, der demokratische Senator Mark Warner. Die öffentliche Sitzung, in der Comey aussagen wird, soll nach dem „Memorial Day“, dem US-Nationalfeiertag zum Gedenken an gefallene Soldaten am 29. Mai, stattfinden.

„Dieses Russland-Ding“

Trump hatte Comey in der vergangenen Woche überraschend entlassen. Er sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben wollen. Den nunmehrigen Antrag auf die Befragung Comeys tragen auch Trumps Republikaner mit. Er hatte zunächst verschiedene Gründe für die Entlassung angegeben. Später sagte er in einem Interview, es sei dabei auch um „dieses Russland-Ding“ gegangen.

Mark Warner und Richard Burr

APA/AFP/Getty Images/Mark Wilson

Der Republikaner Richard Burr (l.) und der Demokrat Mark Warner (r.) gaben Comeys Ladung vor den Ausschuss gemeinsam bekannt

In der Untersuchung geht es um die Frage, ob es Absprachen zwischen Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Hintergrund sind die mutmaßlich russischen Hackerangriffe auf Computer der Demokraten während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr. Das Justizministerium setzte in dieser Woche einen Sonderermittler ein, der den Fall leiten soll. Trump hatte dazu erklärt, die Ermittlungen würden dem Staat schaden.

Noch mehr Skandale im Busch?

Comeys Befragung könnte noch weitere Belastungsmomente ergeben. Einem Bericht der „New York Times“ („NYT“) und anderer Medien zufolge soll Trump Comey bei einem Treffen im Februar gebeten haben, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Sollte das stimmen, hätte der Präsident versucht, auf das Justizministerium und laufende Ermittlungen der Bundespolizei Einfluss zu nehmen. Es wäre der bisher größte Skandal seiner Präsidentschaft.

Unmittelbar nach Trumps Abflug am Freitag wurden in Zeitungen neue schwere Vorwürfe gegen ihn bekannt. Nach einem Bericht der „NYT“ soll Trump bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in der vergangenen Woche gesagt haben, der Rauswurf von Comey habe Druck aus den Ermittlungen zu den angeblichen Moskau-Verstrickungen seines Wahlkampfteams genommen. Über Comey sagte Trump bei dem Treffen laut der Zeitung: „Er war verrückt, ein echter Spinner.“

Lawrow: „Dieses Thema nicht berührt“

Der „NYT“-Bericht wurde am Samstag von Lawrow dementiert. „Wir haben dieses Thema überhaupt nicht berührt“, sagte der russische Außenminister nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Besuch in Nikosia in Zypern.

FBI-Ermittlung dringt in Trumps engstes Umfeld vor

Trumps Sprecher Sean Spicer wies die Darstellung, dass Trump Comey auch als Gefälligkeit gegenüber dem Kreml entlassen habe, nicht direkt zurück. Er sagte der Zeitung: „Durch Selbstdarstellung und eine Politisierung der Ermittlungen zu den russischen Aktivitäten hat James Comey unnötigen Druck auf unsere Fähigkeiten ausgeübt, uns mit Russland austauschen zu können und mit ihnen zu verhandeln.“

Donald und Melania Trump winken vor dem Einsteigen in die Air Force One

Reuters/Jonathan Ernst

Die Ausweitung des Skandals überschattet auch Trumps erste Auslandsreise

Die „Washington Post“ berichtet wiederum unter Berufung auf Insider, dass das FBI bei seinen weiterlaufenden Ermittlungen in dem Skandal nun auch einen engen Mitarbeiter und „hochrangigen Berater“ Trumps aus dem Weißen Haus als „Person von Interesse“ betrachte. Die Ermittler seien nach wie vor stark interessiert an Personen, die Einfluss in Trumps Wahlkampfteam und der Regierung hatten, darunter der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn und Trumps früherer Wahlkampfchef Paul Manafort.

Fast ein Viertel der eigenen Wählerschaft verprellt

Die Russland-Affäre ist auch in den Umfragen sichtbar. Noch nie seit seinem Amtsantritt im Jänner war der US-Präsident so unbeliebt bei den Amerikanern. Wie eine am Freitag veröffentlichte Reuters/Ipsos-Erhebung ergab, kommt der Republikaner auf einen Zustimmungswert von 38 Prozent. 56 Prozent der Befragten sind dagegen mit seiner Arbeit unzufrieden. Sechs Prozent blicken auf die Präsidentschaft mit gemischten Gefühlen.

Der Rückgang von Trumps Beliebtheit ist auch auf sein eigenes Lager zurückzuführen: Während nun 23 Prozent der Republikaner unzufrieden sind, waren es in der Vorwoche nur 16 Prozent. Die Kritik überschattet auch Trumps erste Auslandsreise seit einem Amtsantritt. Die erste Station ist Saudi-Arabien, bevor er zum Wochenanfang in Israel erwartet wird und anschließend Richtung Europa aufbricht.

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