EU-Minister erteilen Mandat für „Brexit“-Verhandlungen

Die Europäische Union hat ihre Vorbereitungen auf die „Brexit“-Verhandlungen mit Großbritannien abgeschlossen. Heute erteilten die zuständigen Minister EU-Chefunterhändler Michel Barnier offiziell das Mandat, die Bedingungen des EU-Austritts nach mehr als 40 Jahren Partnerschaft zu klären.

Die Verhandlungen sollen in der Woche nach dem 19. Juni beginnen. Ziel ist ein Vertrag über einen geordneten Ausstieg und die Eckpunkte künftiger Beziehungen zu Großbritannien, das Ende März 2019 aus der EU ausscheidet.

Drei vorrangige Themenbereiche

Die 27 bleibenden EU-Länder wollen in den ersten Wochen der Gespräche zunächst drei vorrangige Probleme klären: Erstens sollen die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die 1,2 Millionen Briten in der EU Garantien für weitere Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse bekommen.

Zweitens soll Großbritannien seinen Anteil an allen finanziellen Pflichten tragen, die es während seiner Mitgliedschaft gemeinsam mit den EU-Partnern eingegangen ist. Dritter Punkt: Die EU will eine „feste“ Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermeiden.

Erst wenn sie bei diesen drei Punkten Fortschritte verzeichnet, will die EU über die künftigen Beziehungen des Staatenbundes mit Großbritannien reden.

Kritik an Kurz’ Sparforderungen

Unmittelbar vor Beschluss des „Brexit“-Verhandlungsmandates hatte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wieder Einsparungen in der künftigen EU eingemahnt. Es wäre ein falscher Weg, wenn die EU kleiner und schwächer werde, aber in ihren Strukturen gleich bleibe und wenn die Kosten einfach auf die Nettozahler weitergeschoben würden, sagte Kurz in Brüssel.

Kritik kam von den Europaabgeordneten Evelyn Regner (SPÖ) und Harald Vilimsky (FPÖ). „Wenn wir das Budget um 14 Milliarden kürzen, dann werden auch die Rückflüsse nach Österreich entsprechend sinken“, warnte Regner heute. Die österreichischen Bauern müssten sich auf 154 Mio. Euro weniger an Förderungen pro Jahr einstellen. 35 Prozent davon würden alleine Niederösterreich betreffen, erklärte Regner.

Aus ganz anderen Gründen übte Vilimsky Kritik an Kurz. Er zweifelte laut Aussendung daran, dass Kurz es mit seinen Forderungen ernst meine. „Kurz hat offenbar den Erfolg freiheitlicher Positionen entdeckt. Die FPÖ fordert schon lange entsprechende Einsparungen im EU-Budget“, so Vilimsky.