Österreich folgt deutschem „Big-Brother-Gesetz“

Offenbar ist die Ex-Koalitionsregierung entschlossen, zumindest Teile des Sicherheitspakets noch durch den Nationalrat zu bringen. Die Verhandlungen über das Sicherheitspolizeigesetz, das etwa den Polizeizugriff auf große Videoverbundsysteme enthält, wurden wiederaufgenommen. Das bestätigte das Innenministerium auf Anfrage von ORF.at. Am Montagabend wurde der Ministerialentwurf für einen elektronischen Personalausweis (E-ID) überraschend in Begutachtung geschickt.

Anders als die Bürgerkarte enthält die E-ID auch die gesichtsbiometrischen Daten der Inhaber. In Deutschland gibt es solche digitalen Personalausweise bereits seit 2010, dort wurde vor zwei Wochen den militärischen und zivilen Geheimdiensten Vollzugriff auf die zentrale ID-Datenbank eingeräumt. Der ehemalige oberste deutsche Datenschützer Peter Schaar nannte es deshalb ein „Big Brother-Gesetz“.

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