Themenüberblick

Strache für Gefängnisinseln

Nach dem Anschlag von Manchester soll der Kampf gegen den Terror auch beim G-7-Gipfel in Italien ein herausragendes Thema werden. Das Thema Terrorismus werde „aufgrund der aktuellen Situation eine besondere Rolle einnehmen“, hieß es aus Berlin. „Jetzt wird das alles nochmal neu bewertet.“

Über die Außen- und Sicherheitspolitik wollen die sieben großen Industriestaaten (G-7) im sizilianischen Taormina gleich zum Auftakt ihres Treffens am Freitag beraten. Nach britischen Angaben ist vorgesehen, dass Premierministerin Theresa May die G-7-Debatte über den Kampf gegen den Terror leiten solle.

Anteilnahme aus Wien und Brüssel

Nach dem Anschlag gab es auf der ganzen Welt Anteilnahme und Trauer. Die österreichische Staatsspitze beklagte die „entsetzlichen Nachrichten aus Manchester“, wie es Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag in einer Botschaft im Kurznachrichtendienst Twitter formulierte.

Am Mittwoch beklagte Van der Bellen das Versagen europäischer Staaten bei der Integration. „Der Terrorist wurde nicht aus dem Nahen Osten importiert, sondern war jemand, der hier geboren wurde“, so Van der Bellen während eines Besuchs in Ljubljana.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte, es breche ihm das Herz, wenn er „daran denke, dass einmal mehr der Terrorismus die Furcht dorthin gebracht hat, wo Freude herrschen sollte, und Spaltung sät, wo junge Menschen und Familien zum Feiern zusammenkommen“. US-Präsident Donald Trump versicherte den Betroffenen sein „tiefstes Beileid“ und sagte, er bete für sie. Die Verantwortlichen des Anschlags seien „böse Loser“, so Trump am Dienstag.

Kern bespricht Terror in Ägypten

Am Mittwoch forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache „harte“ Maßnahmen gegen IS-Rückkehrer. Es sei an der Zeit, dass sich Europa eine eigene Gefängnisinsel anschaffe, so Strache in einer Aussendung. Fast alle IS-Rückkehrer bzw. „Gefährder“, bei denen es sich um die Mörder von morgen handle, seien den Behörden schon lange bekannt. „Wenn man diese auf eine einsame und gut bewachte Insel verbannt, ist das Problem zum größten Teil im Vorhinein gelöst, statt wie bisher darauf zu warten, bis sie zuschlagen und massenweise Menschen ermorden“, so Strache.

Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) äußerte sich am Mittwoch erneut zu dem Anschlag. Er ist zu Besuch beim ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo und sagte, dass die Themen „Migration und Sicherheit“ eng zusammenhingen. Deshalb hätten Österreich und die EU Interesse an einer wirtschaftlichen Entwicklung Ägyptens, die auch eine Stabilität garantieren würde.

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