SPÖ empört über Hartz-IV-Studie von Finanzministerium

Eine vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Studie, welche Auswirkungen die Einführung des deutschen Hartz-IV-Modells in Österreich hätte, sorgt für Empörung bei der SPÖ: Sozialminister Alois Stöger befürchtete heute in einer Aussendung eine „Zerstörung des Sozialsystems“. Das Finanzministerium betont, so ein Modell sei gar nicht geplant, zudem handle es sich um eine bereits vor zwei Jahren in Auftrag gegebene Studie.

Laut der Studie könnten Kosten eingespart werden. Allerdings wären auch deutlich mehr Menschen von Armut bedroht.

Betonung des Armutsrisikos

In der Studie des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung wird davon ausgegangen, dass nach Bezug des Arbeitslosengeldes statt der Notstandshilfe die bedarfsorientierte Mindestsicherung als staatliche Unterstützung folgt.

In Deutschland bekommen Alleinstehende im Rahmen von Hartz IV 404 Euro monatlich, Paare 768 Euro. Das Einsparungspotenzial für den Bund läge bei einer Milliarde Euro jährlich. Gleichzeitig wird aber auch auf einen beträchtlichen Anstieg der Armutsgefährdung hingewiesen. „Die Einführung von Hartz IV in Österreich bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung“, warnte denn auch Sozialminister Stöger.

„Nicht geplant“

Das Finanzministerium betont gegenüber ORF.at, dass es sich bei besagtem Papier um eine vor zwei Jahren in Auftrag gegebene Studie handle. Ein Modell nach dem Vorbild von Hartz IV „war und ist in Österreich nicht geplant“. Derartige Studien seien aber grundsätzlich nichts Außergewöhnliches. Das Finanzministerium prüfe laufend Effizienzpotenziale.