Verhandlungen mit FPÖ über Schulautonomie ohne Ergebnis

Die Verhandlungen für eine Zweidrittelmehrheit für das Schulautonomiepaket ziehen sich weiter. Nach der gestrigen Runde mit der FPÖ hält man im Bildungsministerium einen weiteren Termin mit den Freiheitlichen „beim aktuellen Verhandlungsstand für wenig aussichtsreich“, hieß es auf APA-Anfrage. FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer sprach dagegen von „guten Gesprächen“.

Für die Verabschiedung des Schulautonomiepakets ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig und somit neben den Stimmen der Regierungsparteien auch jene der Grünen oder der FPÖ. Die Grünen verlangen dafür die gesetzliche Ermöglichung einer Modellregion zur gemeinsamen Schule in Vorarlberg, womit derzeit die ÖVP ein Problem hat. Die FPÖ wiederum will unter anderem Sprachklassen für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnis.

Das wiederum lehnt die SPÖ ab. „Die FPÖ beharrt auf reinen Ausländerklassen für Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können. Da können wir nicht mit“, sagte man im Büro von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ). Schon jetzt würden Kinder bis zu elf Stunden pro Woche für Deutschförderung aus der Klasse herausgenommen. Es sei aber wichtig, dass sie für die restlichen Stunden im Klassenverband bleiben. Das Thema Deutschförderung gehöre außerdem grundsätzlich bereits in den Kindergarten.

„Wollen sich Schwarzen Peter zuschieben“

Mölzer, der bei der Verhandlungsrunde selbst nicht dabei war, räumte gegenüber der APA ein, dass es beim Thema Sprachklassen hake. Trotzdem habe es seiner Einschätzung nach durchaus Annäherungen gegeben - etwa dass Sprachstandsfeststellungen Sinn hätten. Allerdings habe man nichts Legistisches vereinbart. Spätestens am Dienstag kommender Woche werde man sehen, in welche Richtung es gehe, meinte Mölzer.

Derzeit sei es so, dass die SPÖ eher mit den Grünen zu einem Abschluss kommen und eine Modellregion in Vorarlberg ermöglichen wolle. Die ÖVP wiederum wolle das Paket eher mit der FPÖ beschließen. „Für uns ist die Modellregion in ganz Vorarlberg ein No-Go“, so Mölzer. Jedenfalls werde es jetzt spannend. „Ich habe den Eindruck, ÖVP und SPÖ wollen sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.“