Fischer kritisiert Taktieren vor Nationalratswahl

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer kritisiert, dass die Vorboten der Neuwahl bereits zu bemerken sind: „Man spürt, wie viel taktiert wird.“ Das sei schlecht für die Arbeit der Regierung, meinte er in der gestern Abend in der ZIB2.

Österreich nahe am Staatsnotstand sah Fischer im Gegensatz zum abgetretenen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nicht. Es sei aber unerfreulich genug, was man so täglich in den Zeitungen lese, sagte er.

Im ZIB2-Studio sprach Fischer über die innenpolitischen Querelen und seinen Nachfolger Alexander Van der Bellen.

Skeptisch äußerte sich der Alt-Präsident zu Überlegungen auch von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, vorgezogene Neuwahlen grundsätzlich zu untersagen. Das hätte Vorteile, die Nachteile seien aber größer. Offenbar zu lang ist Fischer die Gesetzgebungsperiode mit fünf Jahren: „Ein Nationalrat würde das nicht ein zweites Mal so beschließen.“ Die Annahme, dass damit mehr Arbeitsmöglichkeit entstehe, sei nur in der Theorie richtig gewesen.