Soros kritisiert „Mafia-Staat“ Ungarn

Ungewöhnlich scharf hat der aus Ungarn stammende US-Milliardär George Soros den ungarischen Regierungschef Viktor Orban kritisiert. Orban habe in Ungarn einen „Mafia-Staat“ geschaffen, so Soros beim Brussels Economic Forum in Brüssel.

Das sei ein Staat, in dem die Fassade der Demokratie aufrechterhalten wird, hinter der die Führung aber ihre Macht über Medien, Justiz und andere Einflussbereiche nutzt, um sich selbst zu bereichern und die eigene Macht zu erhalten.

Von Widerstand überrascht

Orban habe versucht, sich selbst als Verteidiger der ungarischen Souveränität darzustellen und ihn, Soros, als zwielichtigen Spekulanten, der mit seinem Geld versuche, Europa mit illegal Einwandernden zu überschwemmen. Das sei aber überhaupt nicht sein Ziel, so Soros.

Der Widerstand, den Orban in Ungarn erlebt habe, habe ihn dabei wohl genauso überrascht wie ihn selbst, so Soros weiter. Er sei stolz, die Budapester Eliteuni Central European University (CEU) mit genug Budget gegründet zu haben, damit diese die akademische Freiheit nun nicht nur gegen die ungarische Regierung, sondern auch gegen ihren Gründer verteidige.

Soros für EU-Reformen

Er habe daraus gelernt, dass freie Gesellschaften nicht nur mit Gesetzen verteidigt werden können, sondern dass Menschen auch dafür einstehen und sich engagieren müssen. Die CEU und die von seiner Stiftung unterstützen Organisationen würden das tun. Ihr Schicksal sei ungewiss, er sei aber sicher, dass sich die langsam arbeitenden Mühlen der Justiz in Bewegung setzen.

Zudem könnten Demokratien nicht von außen auferlegt, sondern von der Bevölkerung selbst behauptet und verteidigt werden. Er sei voller Bewunderung, wie couragiert die ungarische Bevölkerung dem Betrug und der Korruption des Orban-Regimes widerstehe. Er sei auch ermutigt von der Energie, mit der sich die EU-Institutionen den Herausforderungen durch Ungarn und auch Polen stellen.

Die Europäische Union erlebe ein Revival, das könne aber nicht von selber entstehen. Jene, denen das Schicksal der EU am Herzen liege, müssten sich dafür aktiv einsetzen. Die EU brauche neue Regeln, um ihre Werte zu schützen, das sei vielleicht schwierig, aber mit Entschlossenheit der EU-Staaten in der Zivilgesellschaft machbar.