Türkei droht Geflohenen mit Ausbürgerung

Knapp ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei droht die Regierung in Ankara damit, den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und weitere Verdächtige auszubürgern.

Gülen steht auf einer heute vom Innenministerium veröffentlichten Liste von 130 Türken, denen schwere Straftaten vorgeworfen werden und die sich im Ausland aufhalten. Wenn sich die Betroffenen nicht innerhalb von drei Monaten den Behörden in der Türkei stellen, wird ihnen die Staatsbürgerschaft aberkannt.

Auch Politiker auf der Liste

Auf der Liste sind auch die Abgeordneten Faysal Sariyildiz und Tugba Hezer Öztürk von der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Nach ihnen wird wegen Terrorvorwürfen im Zusammenhang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gefahndet. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich und fordert seine Auslieferung von den USA.

Die Regierung hatte im Jänner ein Notstandsdekret erlassen, das den Entzug der Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten mit einer Warnfrist von drei Monaten erlaubt, wenn sich Verdächtige im Ausland aufhalten. Straftaten, auf die sich das Dekret erstreckt, sind etwa Umsturzversuche und das Aufwiegeln des Volkes zum bewaffneten Aufstand. Die türkische Verfassung erlaubt den Entzug der Staatsbürgerschaft, wenn der Betroffene „eine Tat begeht, die nicht vereinbar mit der Loyalität zum Vaterland ist“.