Türkei bleibt hart: Deutsche dürfen nicht nach Incirlik

Die Türkei gewährt deutschen Bundestagsabgeordneten weiterhin kein Besuchsrecht für den Luftwaffenstützpunkt Incirlik.

Deutsche Parlamentarier könnten den NATO-Standort Konya besuchen, „nicht aber Incirlik“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu heute nach einem Gespräch mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel in Ankara. Die Türkei müsse verstehen, dass unter diesen Umständen die deutschen Soldaten von dort abgezogen werden müssten, kündigte Gabriel darauf an.

Die Türkei hatte Bundestagsabgeordneten wiederholt die Reise zu den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten verweigert, das jüngste Besuchsverbot erfolgte, nachdem Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hatte.

Ankara droht Verdächtigen mit Ausbürgerung

In einem anderen Zusammenhang drohte Ankara, den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und weitere Verdächtige im Zusammenhang mit dem Putschversuch letzten Sommer auszubürgern.

Gülen steht auf einer vom türkischen Innenministerium veröffentlichten Liste von 130 Staatsbürgern, denen schwere Straftaten vorgeworfen werden und die sich im Ausland aufhalten. Wenn sich die Betroffenen nicht innerhalb von drei Monaten den Behörden in der Türkei stellen, wird ihnen die Staatsbürgerschaft aberkannt.

Auf der Liste stehen auch die Abgeordneten Faysal Sariyildiz und Tugba Hezer Öztürk von der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Nach ihnen wird wegen Terrorvorwürfen im Zusammenhang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gefahndet. Die Regierung in Ankara macht Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich und fordert seine Auslieferung von den USA.