Sicherheitspolizeigesetz: SPÖ verlangt Begutachtung

In der Frage des Sicherheitspolizeigesetzes, auf dessen Umsetzung Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) drängt, plädiert der Noch-Koalitionspartner SPÖ auf eine Begutachtung.

Es handle sich aus Sicht des Datenschutzes um eine äußerst sensible Materie, wie der Sprecher von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), Stefan Hirsch, gestern sagte.

Der Innenminister könne und solle seinen eigenen Entwurf in Begutachtung schicken, um in der Öffentlichkeit einen breiten Diskurs darüber zu ermöglichen, so Hirsch. „Wir halten diesen Weg für richtig und würden das begrüßen.“ Die Begutachtung sollte stattfinden, bevor der Gesetzesentwurf ins Parlament kommt, meinte Hirsch.

Ausweitung der Polizeibefugnisse

Sobotka und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter hatten am Samstag ein Einbringen des Sicherheitspakets am Mittwoch per Ministerratsbeschluss oder per Initiativantrag gefordert. Sobotka erneuerte seine Forderung zuletzt. Er hatte schon Anfang Mai eine - übrigens unakkordierte - Begutachtung des Sicherheitspolizeigesetzes angekündigt. Diese fiel dann aber den politischen Umwälzungen nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zum Opfer.

Hirsch erklärte, die SPÖ sei grundsätzlich dafür, das sei auch im Jänner beschlossen worden. Wenn die Polizei mehr Mittel benötige, dann sollte sie diese auch erhalten. Bei den Gesetzesvorhaben geht es unter anderem um eine Ausweitung der Überwachung von Internetkommunikation von Verdächtigen sowie um eine Vernetzung von Überwachungskameras und die automatische Kennzeichenerfassung.