Menschenrechtler zeigen CIA-Vize wegen Folter an

In Deutschland ansässige Menschenrechtler haben die stellvertretende CIA-Direktorin Gina Haspel beim deutschen Generalbundesanwalt wegen Folter angezeigt. Sie habe 2002 als Leiterin eines Geheimgefängnisses in Thailand täglich die Folter von Gefangenen überwacht und sei nicht eingeschritten, so das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin. US-Präsident Donald Trump hatte die CIA-Beamtin im Februar zur Vizedirektorin des US-Auslandsgeheimdiensts ernannt.

Die Anzeige ergänze eine Strafanzeige der Menschenrechtsorganisation zum US-Folterprogramm, die dem deutschen Generalbundesanwalt seit Dezember 2014 vorliege. Auch dem ehemaligen CIA-Chef George Tenet und dem früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wirft das ECCHR Folter vor.

Verhaftung gefordert

Gina Haspel soll als Leiterin des Geheimgefängnisses etwa für „Waterboarding“ - das Simulieren von Ertrinken - verantwortlich gewesen sein, heißt es in dem Schriftsatz, der auf der Website der Organisation veröffentlicht wurde. Zuerst hatte das Wochenmagazin „Die Zeit“ darüber berichtet.

„Der Generalbundesanwalt muss nach dem Weltrechtsprinzip gegen Haspel ermitteln, Beweismittel sichern und auf einen Haftbefehl hinwirken“, forderte der Generalsekretär des ECCHR, Wolfgang Kaleck. Wenn Haspel nach Deutschland oder Europa einreise, müsse sie verhaftet werden.