Telekom Austria: Gorbach nimmt Diversionsangebot an

Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) wird das Diversionsangebot, das ihm die Staatsanwaltschaft in der Telekom-Affäre gemacht hat, annehmen, sagte Gorbachs Rechtsanwalt Herbert Eichenseder laut einer Vorabmeldung des „Standard“. Gorbach hatte 268.000 Euro von der Telekom Austria (TA) bekommen, mit 130.000 Euro davon wurde seine Sekretärin bezahlt.

Gorbach wird 1.680 Euro an den Bund zahlen, 5.000 Euro Verfahrenskostenbeitrag und (binnen sechs Monaten) eine Teilschadensgutmachung von 100.000 Euro an die Telekom Austria . Seine Sekretärin wird die Diversion „wohl auch annehmen“, so Eichenseder laut Zeitung. Sie müsste 4.000 Euro an den Bund, 5.000 Euro Verfahrenskosten und 50.000 Euro an die Telekom Austria zahlen. Durch die Diversion würden beide der Anklage entgehen.

Verurteilung von ÖVP-Mandatar soll fallen

In einer anderen Telekom-Causa gibt es auch Nachrichten: Im Verfahren rund um eine 120.000-Euro-Zahlung der Telekom Austria an die ÖVP kann nun ÖVP-Abgeordneter Bernd Schönegger hoffen, dass seine Verurteilung gekippt wird. Denn die Generalprokuratur hat dem OGH laut „Standard“ empfohlen, die Urteile aufzuheben und das Verfahren allenfalls zu wiederholen. Der OGH ist daran nicht gebunden, folgt der Generalprokuratur aber in der Regel.

Schönegger - er ist immer noch Abgeordneter und Geschäftsführer der ÖVP Graz - war vor einem Jahr von einem Wiener Schöffensenat wegen Beitrags zur Untreue zu neun Monaten bedingt verurteilt worden. Zwei weitere Angeklagte - eine Werberin und der ehemalige ÖVP-Mitarbeiter Michael F. - hatten neun bzw. drei Monate auf Bewährung kassiert. Der frühere TA-Vorstand Rudolf Fischer sowie zwei Ex-Geschäftsführer einer TA-Tochter, über die die Zahlung gelaufen sein soll, wurden freigesprochen, mit dem Argument, es sei kein Vorsatz gegeben.