Fast 70 Länder mit Vertrag gegen Steuerschlupflöcher

Insgesamt 67 Länder haben eine Vereinbarung zum Kampf gegen legale Steuertricks globaler Konzerne unterzeichnet. Die Übereinkunft soll bestehende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Teilnehmerstaaten ergänzen und damit Schlupflöcher schließen.

Doppelbesteuerungsabkommen sollen vermeiden, dass mehrere Staaten dieselben Einkünfte besteuern. Die unterschiedlichen Bestimmungen in diesen bilateralen Regelungen können von Großunternehmen unter Umständen aber auch ausgenutzt werden, um etwa Gewinne zu verschieben oder auf manche Einkünfte sogar in gar keinem Land Steuern zu zahlen. Solcher Missbrauch soll durch die neuen Regeln verhindert werden, die bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeitet wurden.

Ratifizierung folgt

Die Übereinkunft setzt Teile eines bereits 2015 vereinbarten Aktionsplans der 20 Topwirtschaftsmächte (G-20) gegen Gewinnverschiebungen und Steuersparmodelle globaler Konzerne um. Sie muss von den Teilnehmerländern noch ratifiziert werden. Diese können zudem festlegen, auf welche Doppelbesteuerungsabkommen sie angewandt wird.

Mehr als ein Drittel der rund 3.000 Doppelbesteuerungsabkommen weltweit soll durch die Erstunterzeichner erfasst sein. Weitere Länder wollten den Vertrag demnächst unterschreiben, sagte der Direktor des OECD-Zentrums für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans. Er erwartet, dass letztlich rund 90 Staaten mitziehen. Die USA unterzeichneten den Vertrag nicht. Saint-Amans hält das aber für kein Problem: „Die USA haben gute Steuerabkommen. Es gibt kein Schlupfloch, wenn die USA das nicht unterschreiben.“