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„Schutz der nationalen Sicherheit“

Nach der Verhängung des Kriegsrechts über die südliche Region Mindanao hat das philippinische Militär auch umfangreiche Zensurmaßnahmen angekündigt. Zum Schutz der „nationalen Sicherheit“ sollten die Presse und die Sozialen Medien zensiert werden, sagte Brigadegeneral Restituto Padilla Ende Mai in Manila.

Die Zensur könne eingesetzt werden, um „die Sicherheit von Leben zu gewährleisten“, den Einsatz von „kämpfenden“ Soldaten abzusichern und um die „nationale Sicherheit“ zu garantieren. Präsident Rodrigo Duterte hatte kurz zuvor das Kriegsrecht über Mindanao verhängt und erlaubte sich unterdessen auf einem Militärstützpunkt einen Scherz über Vergewaltigungen.

„Werde sagen, dass ich es war“

Zunächst führte er vor den Soldaten aus, sie sollten bei der Umsetzung des Kriegsrechts „einfach ihre Arbeit erledigen“. Er trage die Verantwortung und werde „mit dem Rest fertig werden“. Dann fuhr der Präsident fort: „Ich werde an eurer Stelle inhaftiert werden. Wenn ihr drei vergewaltigt, werde ich sagen, dass ich es war.“

Später drohte er damit, die möglicherweise ein Jahr lang andauernde Maßnahme auf das gesamte Land auszudehnen. Zur Begründung sagte er, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe inzwischen auch im Zentrum und im Norden der Philippinen Fuß gefasst.

Die Verhängung des Kriegsrechts weckt Erinnerungen an den früheren Diktator Ferdinand Marcos (1917 - 1989), der auf diese Weise seine Macht gefestigt hatte. Damals wurden Tausende Marcos-Gegner willkürlich getötet. Zehntausende wurden inhaftiert und gefoltert.

Harte Drogenpolitik

Duterte wurde im Mai des vergangenen Jahres unter anderem wegen seiner Ankündigung, mit aller Härte gegen Drogenbanden im Land vorzugehen, zum Präsidenten gewählt. Seit seinem Amtsantritt wurden 2.700 Menschen von der Polizei getötet, weitere 1.800 Menschen von Unbekannten erschossen.

Im Wahlkampf äußerte er sich zur Vergewaltigung und Tötung einer australischen Missionarin in der Stadt Davao durch mehrere Angreifer bei einer Gefängnisrevolte im Jahr 1989. Duterte, der damals die auf der Insel Mindanao gelegene Millionenstadt Davao regierte, sagte unter dem Gelächter seiner Anhänger: „Ich war wütend, dass sie vergewaltigt wurde, doch sie war so schön. Ich dachte, der Bürgermeister hätte der Erste sein sollen.“

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