Renzi: Vorgezogene Wahl in Italien vom Tisch

In Italien wird es nach Aussage von Ex-Premier Matteo Renzi in diesem Jahr keine Neuwahl mehr geben. Gewählt werde mit Ablauf der Legislaturperiode 2018, sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Regierungspartei PD in einem Interview der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Samstag-Ausgabe), nachdem zuvor eine Wahlrechtsreform im Parlament gescheitert war.

Renzi war im Dezember 2016 zurückgetreten, nachdem eine von ihm vorangetriebene Verfassungsreform bei einer Volksabstimmung durchgefallen war. Zunächst war eine baldige Neuwahl erwartet worden. Staatspräsident Sergio Matterella machte aber klar, dass er ohne ein einheitliches Wahlgesetz für Abgeordnetenhaus und Senat die Kammern nicht auflösen werde. Eine Wahlrechtsreform von 2015 hatte den Senat nicht mit einbezogen, weil dieser nach der - gescheiterten - Verfassungsreform gar nicht mehr direkt gewählt worden wäre.

Renzis Nachfolger Paolo Gentiloni kann sich weiterhin auf eine parlamentarische Mehrheit stützen, weshalb die Notwendigkeit einer Neuwahl in Italien umstritten war. Nach aktuellen Umfragen würde sie keine stabile Mehrheit ergeben. Renzis PD und die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) liegen beide bei etwa 30 Prozent. Die morgen anstehende Wahl in rund 1.000 italienischen Gemeinden könnte nun neue Hinweise auf die Kräfteverhältnisse geben.