Insider: EU-Verfahren gegen Visegrad-Trio

Die EU-Kommission will Insidern zufolge ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien wegen deren Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen eröffnen. Die Brüsseler Behörde werde dazu ein formales Schreiben in die drei Hauptstädte schicken, sagten heute EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Kommission wirft den osteuropäischen Ländern vor, sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland so zu beteiligen, wie es im September 2015 von der Mehrheit der EU-Staaten vereinbart worden war. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos will morgen in Straßburg eine Pressekonferenz zu dem Thema geben. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann mit einer Geldbuße für das betroffene Land enden.

Widerstand bleibt aufrecht

Avramopoulos hatte schon im Mai mit der Eröffnung eines Verfahrens gedroht. Zumindest Polen will aber trotz der Sanktionsdrohungen bei seinem Kurs bleiben: Ankündigungen der EU-Kommission, die Visegrad-Staaten für ihren Widerstand zu bestrafen, seien haltlos, sagte der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak. „Wir sind der Meinung, dass die EU-Kommission im Unrecht ist.“ Sicherheitspolitik sei eine Sache der Länder und nicht der Europapolitik.