ÖVP halbiert Vorzugsstimmenhürden für NR-Wahl

Die ÖVP halbiert intern auf allen Ebenen die gesetzlichen Hürden für eine Vorreihung durch Vorzugsstimmen. Im Bundesparteivorstand wurde gestern die statutarische Vorbereitung bereits getroffen, beschlossen wird die Neuregelung am Bundesparteitag am 1. Juli in Linz.

Der designierte Obmann Sebastian Kurz hatte angekündigt, dass das neue Vorzugsstimmensystem klar über die gesetzlichen Regeln hinausgehen wird. Mittels Erklärung werde jeder das System anerkennen und somit akzeptieren, dass er oder sie im Fall einer Umreihung auf das Mandat verzichtet.

Neue Werte für Umreihung

Auf der Regionalparteiliste gibt es laut Gesetz eine Umreihung, wenn ein Bewerber Vorzugsstimmen im Ausmaß von mindestens 14 Prozent der auf seine Partei im Regionalwahlkreis entfallenden gültigen Stimmen erzielt hat. Für die Landesliste gelten zehn Prozent der im Landeswahlkreis erzielten Stimmen und für die Bundesparteiliste sieben Prozent der im Bundesgebiet entfallenden Stimmen.

Bei der ÖVP soll künftig exakt die Hälfte dieser gesetzlichen Vorgaben gelten, auf regionaler Ebene somit sieben Prozent, auf Länderebene fünf Prozent und auf Bundesebene 3,5 Prozent.