Sobotka kritisiert „enge Fesseln“ durch Datenschutz

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) beklagt im Kampf gegen den Terrorismus und Cyberkriminalität „enge Fesseln“ durch den Datenschutz. So herrsche in den USA etwa ein „anderer Zugangsbereich“ für die Behörden. In Österreich brauche es „intensive Diskussionen“ darüber, dass man die Bevölkerung nicht bespitzeln wolle, sagte er gestern bei einer Enquete des Kuratoriums Sicheres Österreich.

Das werde auch zentrales Thema bei der EU-Präsidentschaft Österreichs im kommenden Jahr sein, kündigte der Innenminister an und forderte zugleich eine bessere Vernetzung und Kooperation bei der Kriminalitätsbekämpfung auf digitaler Ebene. Zentrale Maßnahme auf politischer Ebene sei das Cybersicherheitsgesetz, das das Bundeskanzleramt derzeit ausarbeite. „Ich hoffe auf eine Beschlussfassung im Herbst“, so Sobotka.

Polizeizugriff auf Videos umstritten

Sobotka hatte gefordert, dass die Polizei schneller Zugriff auf Videomaterial bekommt - etwa von Kameras der Wiener Linien und der ÖBB. Der Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl zeigt sich skeptisch - mehr dazu in wien.ORF.at.