Van der Bellen zu Antrittsbesuch in Ungarn

Nach seiner Visite in Südtirol reist Bundespräsident Alexander Van der Bellen gleich weiter: Heute besucht er Ungarn, wo er seinen ungarischen Amtskollegen Janos Ader trifft.

Gespräche mit Premier Viktor Orban sowie Parlamentspräsident Laszlo Köver stehen ebenfalls auf dem Programm. Weiters eröffnet er ein Wirtschaftsforum gemeinsam mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto. Begleitet wird der Bundespräsident vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).

Kein Mangel an heiklen Themen

An heiklen Themen wird es bei dem Arbeitsbesuch nicht mangeln. Insbesondere im Fokus der Gespräche des ehemaligen Universitätsprofessors dürfte das umstrittene neue ungarische Hochschulgesetz und die bedrängte Situation der vom ungarisch-stämmigen US-Investor George Soros gegründeten Central European University (CEU) stehen. Van der Bellen trifft daher auch Universitätsvertreter am Rande des Besuchs in Budapest, hieß es aus seinem Umfeld.

Die EU-Kommission hatte im April ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen dieses Gesetzes eingeleitet. Laut EU verstößt das Gesetz gegen fundamentale Rechte des EU-Binnenmarktes sowie gegen das Recht der akademischen Freiheit. Kritiker sehen das Gesetz maßgeschneidert, um die CEU zu schließen. Ein weiteres Thema dürfte die Stabilität der Rechtslage für ausländische Investoren sein, hieß es.