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Länder müssen „fairen Anteil übernehmen“

Wegen der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme geht die EU-Kommission rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor. Die Behörde beschloss am Dienstag in Straßburg Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warf Budapest, Warschau und Prag vor, sich europäischer Solidarität zu verweigern.

Die EU könne ihre Mitglieder an ihren Außengrenzen nicht alleinlassen, so Avramopoulos. Die Umverteilung könne aber nur funktionieren, „wenn alle (...) ihren fairen Anteil übernehmen“. Ausnahmen könne es nicht geben. „Bei Europa geht es nicht nur darum, Gelder zu erhalten oder die Sicherheit zu garantieren“, fügte der Grieche an. Es gehe auch um Solidarität und politische Verantwortung.

160.000 Asylwerber sollten umverteilt werden

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120.000 Asylwerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem in andere Mitgliedsstaaten gebracht werden. Bereits zuvor hatte sich eine Reihe von Mitgliedsstaaten freiwillig verpflichtet, 40.000 Flüchtlinge aufzunehmen.

Keinen einzigen Flüchtling aufgenommen

Nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission wurden bisher 20.869 Flüchtlingen verteilt, fast 14.000 davon kamen aus Griechenland. Polen und Ungarn haben dabei bisher keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Tschechien ließ zwar zwölf Asylwerber aus Griechenland einreisen, hat seit einem Jahr aber keine weiteren Flüchtlinge übernommen. Das nun eingeleitete Verfahren kann in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und in Geldstrafen münden.

In Griechenland warten laut Kommission rund 13.000 registrierte Flüchtlinge auf die Umverteilung, in Italien sind es rund 2.000 registrierte Personen. Laut dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) ist nicht sicher, dass bis Ende September tatsächlich alle zuletzt angepeilten rund 98.000 Menschen umverteilt werden können. Denn nicht alle Menschen, die in Italien und Griechenland ankommen, werden tatsächlich auch als Flüchtlinge anerkennt.

Budapest kündigt Widerstand an

Die ungarische Regierung kündigte Widerstand gegen den Kommissionsbeschluss an. Budapest betrachte die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren in der Frage „als Erpressung und uneuropäisch“, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto vor dem Parlament. Seine Regierung werde „niemandem erlauben, illegal nach Ungarn einzureisen“. Ungarn hat wie die Slowakei vor dem EuGH gegen die Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme geklagt.

Auch Tschechien bleibt stur: Ungeachtet eines drohenden Verfahrens beharrt die Regierung in Prag darauf, keine Flüchtlinge mehr auf Grundlage von EU-Quoten aufzunehmen. Das sagte Regierungschef Bohuslav Sobotka der Nachrichtenagentur CTK. „Wir sind als Regierung fest entschlossen, an der Flüchtlingsaufteilung und dem System der verpflichtenden Quoten nicht teilzunehmen“, sagte der Sozialdemokrat.

„Weg der verpflichtenden Quoten verkehrt“

Drohungen aus Brüssel sah Sobotka gelassen: Man sei „darauf vorbereitet, unsere Position zu verteidigen und Argumente auf den Tisch zu legen, warum der Weg der verpflichtenden Quoten verkehrt ist“. Er glaube daher nicht, dass Tschechien wegen seiner Weigerung irgendwelche Sanktionen drohten, sagte Sobotka.

Avramopoulos äußerte allerdings die Hoffnung, dass die drei Länder ihre Einstellung noch überdenken werden. Wenn Regierungen ihre Positionen überdenken würden, so Avramopoulos, wäre auch die EU bereit, Entscheidungen zu überdenken.

„Kann uns von einem Kompromiss entfernen“

Auch Polen kritisierte das Vorgehen der EU-Kommission. „Die Entscheidung der Europäischen Kommission kann uns von der Ausarbeitung des notwendigen politischen Kompromisses bei der Flüchtlingspolitik entfernen“, sagte Polens Vizeaußenminister Konrad Szymanski nach Angaben der Agentur PAP. Die Maßnahmen drohten die Teilung innerhalb der EU zu vertiefen. Ihren Widerstand gegen eine Umverteilung begründet Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit Sicherheitsbedenken.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos

Reuters/Francois Lenoir

EU-Innenkommissar Avramopoulos fordert Solidarität

Lob für Österreich

Lobend wurden allerdings Österreich und die Slowakei erwähnt, die zuletzt Zusagen „im Geiste der Verpflichtung“ abgegeben hätten. Österreich sei am Anfang einer der Hauptproponenten der EU-Flüchtlingspolitik gewesen, habe aber dann seinen Standpunkt aufgrund einer innenpolitischen Entscheidung geändert, sagte der EU-Kommissar. Jetzt sei Österreich zu loben, weil es in Kürze seine Tore für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland öffne.

Nachdem die EU-Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht hatte, hat die österreichische Bundesregierung vor wenigen Wochen die Aufnahme von zunächst 50 Flüchtlingen aus Italien zugesagt. Österreich prüft derzeit die ersten elf Personen, die von Italien als Übernahmekandidaten im Rahmen des “Relocation“-Programms genannt wurden. Dabei geht es um „Personen im Familienverband und unbegleitete Minderjährige“.

Diese „Sicherheitsüberprüfung“ ist aktuell im Gange, hieß es aus dem Innenministerium. Die genannten elf Personen sind die ersten, die im Rahmen des „Relocation“-Programms übernommen werden könnten. Zuvor wurden seitens anderer EU-Staaten noch keine Flüchtlinge zur Übernahme vorgeschlagen, hieß es im Innenressort.

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