Japan verabschiedet Gesetz gegen „Verschwörung“

Ungeachtet wütender Proteste hat Japans rechtskonservative Regierung ein umstrittenes Gesetz gegen die Planung schwerer Straftaten durch das Parlament gepeitscht. Gegen erbitterten Widerstand der Opposition nutzte das Regierungslager von Ministerpräsident Shinzo Abe seine Mehrheit im Oberhaus des Parlaments und verabschiedete das Gesetz heute in der Früh (Ortszeit).

Kritiker befürchten, dass es in Japan dadurch zu massiver Überwachung der Bürger kommt. Rechtsexperten sehen darin sogar Japans Demokratie bedroht. Abe hält das Gesetz dagegen für nötig, um mit Blick auf die Olympischen Spiele in Tokio 2020 Terroranschläge zu verhindern.

Katalog mit 277 Delikten

Das Gesetz greift, wenn „Terrorgruppen oder andere organisierte Verbrechergruppen“ eine Straftat aus einem Katalog mit 277 Delikten planen oder vorbereiten. Darunter fallen Delikte wie Brandstiftung und Urheberrechtsverletzungen. Das Gesetz sei auch deswegen nötig, damit Japan die UNO-Konvention gegen transnationales organisiertes Verbrechen ratifizieren könne, teilte die rechtskonservative Regierung mit. Bürgergruppen protestierten vor dem Parlament in Tokio und warfen der Abe-Regierung einen Verstoß gegen die Verfassung vor.

Warnung von Experten

Gegner sprechen von einem „Verschwörungsgesetz“ und befürchten, dass Japans Polizei die erweiterten Ermittlungs- und Überwachungsmöglichkeiten missbrauchen könnte. Auch Rechtsexperten warnten vor Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, Eingriffen in die Privatsphäre und willkürlicher Verfolgung von Bürgergruppen und Gewerkschaften. Der UNO-Sonderberichterstatter für Datenschutz, Joseph Cannataci, hatte kürzlich in einem offenen Brief an Abe vor großen Risiken für die grundlegenden Freiheitsrechte der Bürger gewarnt.