Rendi-Wagner kritisiert ÖVP wegen Frauenpolitik

Zahlreiche Maßnahmen für Einkommenstransparenz haben bisher zu wenig gebracht, Österreich rangiert bei der Einkommensschere europaweit auf einem der hintersten Plätze. „Eine schlechte Bilanz“, sagte Ministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). Ein Versagen ihrer Vorgängerinnen sieht sie hierin nicht, viel eher eines früherer Regierungen, verwies sie auf die langjährige Koalition mit der ÖVP.

Einkommenstransparenz angedacht

„Tatsache ist, dass auf diesem Gebiet relativ viel an Maßnahmen und Projekten gesetzt wurden. Aber was wirklich nicht funktioniert hat, ist, diese Einkommensschere zu schließen“, sagte die Frauenministerin im APA-Interview und verwies auf die Differenz beim Bruttostundenverdienst von rund 22 Prozent und einen der letzten Plätze im Europavergleich.

„Das ist aus meiner Sicht wirklich keine gute Bilanz“, so Rendi-Wagner. Sie pocht daher einerseits auf den Mindestlohn von 1.500 Euro brutto sowie mehr Einkommenstransparenz. Die verpflichtenden Einkommensberichte sollten verbessert und ihre Aussagekraft verstärkt werden.

„Immer eine Regierungsverantwortung“

An einzelnen Ministern will sie die schlechte Bilanz nicht festmachen: „Frauenministerinnen sind immer so stark wie ihre Partnerschaften in der Regierung und darüber hinaus. Es ist immer eine Regierungsverantwortung, wie gut Frauenpolitik in einem Land funktioniert.“ Also ein Versagen früherer Regierungen? „Das schon eher“, stellte sie fest.

Den Noch-Koalitionspartner sieht sie auch beim Thema Homoehe gefordert. „Wenn jemand heiraten will, soll er das tun, unabhängig von der sexuellen Orientierung“, betonte die Frauenministerin. Auf drei Terminvorschläge an die ÖVP sei jedoch keine Antwort gekommen, monierte sie.

„Synergien“ mit Gesundheitsbereich

Rendi-Wagner unterstützt auch das angekündigte Frauenvolksbegehren mit ihrer Unterschrift. Förderungen seitens des Ressorts gibt es für die Initiatorinnen nicht.

Dass das Frauenressort kein eigenständiges Ministerium ist, sieht Rendi-Wagner nicht als Manko. Gerade im Gesundheitsbereich habe sich gezeigt, dass es Synergien gebe.

Primärversorgungsgesetz „beschlossene Sache“

Rendi-Wagner zog auch eine positive Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt. Geprägt seien sie von einer „durchwegs konstruktiven Zusammenarbeit“ mit einem Teil der ÖVP gewesen - mit Ausnahme der „letzten Meter“ nach Aufkündigung der Koalition.

Auch die Kooperation mit der Ärztekammer hob sie hervor, speziell beim Primärversorgungsgesetz. Auch nach der Begutachtung habe es noch Verhandlungsrunden mit dem Koalitionspartner ÖVP und der Ärztekammer gegeben, „die aus meiner Sicht sehr gut gelaufen“ sind. Dass das Gesetz nun am 19. Juni in einem gemeinsamen rot-schwarzen Initiativantrag im Nationalrat eingebracht wird, um noch vor dem Sommer beschlossen werden zu können, ist aus Sicht Rendi-Wagners „beschlossene Sache“.