Sondersitzung zu Bildungsreform im Nationalrat

Der Nationalrat debattiert heute über die Bildungsreform. Da sich die Regierung am Wochenende nicht mit den Grünen einigen konnte, gibt es dazu allerdings noch keinen Antrag. NEOS hat eine Sondersitzung verlangt, es richtet eine Dringliche Anfrage an Kanzler Christian Kern (SPÖ).

Titel der NEOS-„Dringlichen“ ist „Die gescheiterte Bildungsreform der Kern-Kurz-Regierung: Verantwortungslose Machtpolitik und Parteitaktik auf dem Rücken unserer Kinder“. Das Schulautonomiepaket konnte bisher nicht geschnürt werden, weil zwar die Koalition einig ist, aber die Zustimmung der Grünen für die Zweidrittelmehrheit braucht - und diese mit den Regeln zu den Gesamtschul-Modellversuchen nicht einverstanden sind.

Aber ein anderes Vorhaben der scheidenden Regierung wird in der Sondersitzung auf Schiene gebracht: Der SPÖ-ÖVP-Initiativantrag zur medizinischen Primärversorgung wird eingebracht und kann damit in der letzten regulären Plenarsitzung vor dem Sommer beschlossen werden.