Themenüberblick

„Ein Schritt nach dem anderen“

Lange Zeit war völlig unklar, wie sich die Briten bei den „Brexit“-Gespräche verhalten werden. Beim Auftakt am Montag zeigte sich der britische „Brexit“-Minister David Davis dann erfreut über die „konstruktiven“ Ansätze der Gegenseite - die meisten davon sind aus den EU-Papieren längst bekannt. Darunter die Bedingungen für den Fortschritt der Gespräche, die nun fixiert wurden.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Die Briten folgen dabei den Vorgaben der EU, die diese von Anfang gefordert hat. „Wenn der Rat mit den Fortschritten zufrieden ist, dann machen wir weiter“, so Davis bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Chefverhandler Michel Barnier. Damit sind die Briten von ihrer ursprünglichen Linie deutlich abgerückt: Bisher hatte es immer geheißen, dass die Briten alle Themen gemeinsam verhandeln wollen.

Nun sollen in Phase eins zuerst die Rechte der britischen und EU-Bürger, die Finanzen und die Situation in Nordirland so weit verhandelt werden, bis die EU-27 ihre Zustimmung geben, dann darf über die gemeinsame Zukunft geredet werden. Eigentlich wollten die Briten beim Austritt auch gar nichts zahlen, nun gibt es Gespräche in einer eigenen Arbeitsgruppe, ebenso für Nordirland. „Flexible und fantasiereiche Lösungen“ forderte die EU zu Nordirland in ihren Verhandlungsleitlinien, „kreative“ Lösungen und eine „unsichtbare Grenze“ versprach nun auch Davis.

„Harter ‚Brexit‘“ kein Thema bei Gesprächen

Ziel der Gespräche seien ein geordneter „Brexit“ und ein fairer Deal für beide Seiten, so Barnier, die Zeit dafür laufe. Von einem „harten ‚Brexit‘“, also einem Ausstieg ohne entsprechendes Abkommen, war vonseiten Davis nicht die Rede, auch wenn dieser betonte, dass es erst dann ein Paket gebe, wenn alles verhandelt sei. Die grundsätzliche Position Großbritanniens habe sich dabei nicht geändert, so Davis: Der Binnenmarkt verlange Freiheiten, Großbritannien aber wolle Kontrolle über Gerichte und Grenzen. Daher werde Großbritannien die Zollunion verlassen und strebe ein Freihandelsabkommen und eine Zollvereinbarung an.

Verhandlungsstart zum Brexit

Emmanuel Dunand

Nach der ersten Gesprächsrunde herrscht Zuversicht auf beiden Seiten

Ziel sei eine Partnerschaft, die für beide funktioniere, so Davis, man könne gemeinsam mehr erreichen als alleine. Barnier sagte, daran werde man arbeiten, wenn die Zeit gekommen sei. „Wenn man Scheidungsfragen diskutiert, ist es sinnvoll, dass man einen Schritt nach dem anderen macht.“ Zuerst wolle man sich darauf einigen, welche Rechte welche Bürger in der EU und Großbritannien bekommen sollen, um diese zu beruhigen. Man warte voller Interesse auf ein entsprechendes Dokument, dass die britische Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel diese Woche den anderen EU-Regierungschefs vorlegen will.

Barnier: Keine Zugeständnisse

Gefragt nach Zugeständnissen sagte Barnier mit merkbaren Emotionen, Großbritannien verlasse die EU und den gemeinsamen Binnenmarkt und nicht umgekehrt, man setze nur die Entscheidung der britischen Bevölkerung um. Er könne keine Zugeständnisse einfordern oder machen, jeder müsse Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen tragen, und diese seien in diesem Fall weitreichend. „Wir werden versuchen diese möglichst klein zu halten“, so Barnier. Es gehe nicht darum, Rache zu üben.

Davis sagte bei der Frage von Journalisten, ob Großbritannien beim Zeitplan eingeknickt sei, der Prozess sei nicht abgeschlossen, solange nicht alles verhandelt sei. „Es geht nicht darum, wie man Gespräche anfängt, sondern wie man endet.“ Großbritannien sei auch hier nicht von seiner Position abgerückt, verteidigte sich Davis.

Straffe Struktur für Gespräche

Auch bei der Struktur der weiteren Gespräche kam das Gefühl auf, dass die EU hier bereits in den eigenen Reihen erprobte Pläne umsetzt: eine Verhandlungswoche pro Monat, dazwischen Zeit, um Vorschläge auszuarbeiten und miteinander auszutauschen, und verschiedene Verhandlungsgruppen. Zudem soll es „möglichst viel Transparenz, ungewöhnlich viel“, geben, so EU-Chefverhandler Barnier: „Mir ist Transparenz lieber, als wenn es wieder so undichte Stellen gibt.“

Die EU hat in den letzten Wochen mit nur wenigen Tagen, mitunter auch nur Stunden Verzögerung, auf ihrer Website alle Dokumente veröffentlicht, die sie den eigenen Mitgliedsstaaten und den Briten zuvor geschickt hatte. Damit will sie die Kommunikationspolitik rund um den „Brexit“ gezielt besser steuern können, heißt es in Brüssel. Davis stimmte dem Ansatz zur Transparenz grundsätzlich zu. Es werde eine „proaktive Information“ der Öffentlichkeit geben.

„Vielversprechender Start“

Laut Barnier war die lange erwartete erste Runde ein „vielversprechender Start“, er freue sich darauf, „ganz eng zusammenarbeiten zu können“. Davis sprach von „vielen Gemeinsamkeiten“, der Zeitplan sei ehrgeizig, aber möglich, die „konstruktiven“ Ansätze beider Seiten seien ermutigend. Ob diese Meinung dem Urteil der britischen Presse und der Stimmung der britischen Bevölkerung standhält, wird sich zeigen - spätestens am 17. Juli, wenn die nächste Verhandlungsrunde in Brüssel ansteht.

Links: