EuGH-Urteil gegen systematische Grenzkontrollen

Verdachtsunabhängige Kontrollen in Grenznähe, an Bahnhöfen und in Zügen dürfen nicht zu systematischen Grenzkontrollen ausarten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in einem Urteil in Luxemburg klargestellt.

Hintergrund ist ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht im deutschen Kehl (Bundesland Baden-Württembergs) wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Der Angeklagte hatte sich 2014 gewaltsam gegen eine Polizeikontrolle auf dem Bahnhofsvorplatz von Kehl gewehrt.

Der Bahnhof ist nur wenige hundert Meter von der französischen Grenze entfernt. Das deutsche Bundespolizeigesetz erlaubt dort verdachtsunabhängige Kontrollen, die im reisefreien Schengen-Raum eigentlich abgeschafft worden sind. Das Amtsgericht wollte nun von den Luxemburger Richtern wissen, ob das mit EU-Recht vereinbar ist und damit die Polizeikontrolle des Mannes rechtmäßig war.

Das Urteil findet darauf die Antwort: Zumindest in anderen Vorschriften muss sichergestellt sein, dass die Überprüfungen in der Praxis nicht systematischen Grenzkontrollen gleichkommen. Geregelt werden müsse insbesondere die Intensität, Häufigkeit und Selektivität der Kontrollen. Fehlten solche Einschränkungen, könne nicht davon ausgegangen werden, dass nur selektive Stichprobenkontrollen stattfinden. Genau das aber verlange das EU-Recht.