E-Privacy-Verordnung nun mit verschärftem Datenschutz

Heute werden die Änderungsanträge zur E-Privacy-Verordnung im federführenden Innenausschuss (LIBE) des EU-Parlaments präsentiert. Der Text der Novelle wurde darin um einige wichtige Punkte ergänzt, beziehungsweise wurden umstrittene Absätze klargestellt. Allem Lobbying zum Trotz ist die Vorgabe von „Privacy by Design“ wieder im Text enthalten.

Browser, Apps und andere Software dürften nur mit datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen ausgeliefert werden. Jede weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten bzw. jede Weitergabe bedarf jeweils der expliziten Zustimmung des Benutzers. Dagegen gab es bisher großen Widerstand von Onlinewerbewirtschaft und Verlagen.

Zudem werden auch europäische Polizeibehörden mit dem Ansatz des federführenden Ausschusses zu E-Privacy wenig Freude haben. Die Neufassung von Artikel 17 beinhaltet ein Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsgebot für Provider, begleitet von einem Verbot des Einbaus von Hintertüren in Sicherheitsanwendungen.

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