Eurofighter: Pilz zeigt Gusenbauer doch nicht an

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Der Grüne Peter Pilz hat es sich mit seiner Anzeige gegen Altkanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) in der Causa Eurofighter-Vergleich doch noch anders überlegt. Nach Rücksprache mit Juristen habe er seine Sachverhaltsdarstellung nur gegen den früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eingebracht, korrigierte er seine wenige Stunden zuvor gemachte Ankündigung.

Gegen Darabos erhebt Pilz den Vorwurf der Untreue, Gusenbauer sah er ursprünglich als Beitragstäter. Nun will er mit einer möglichen Anzeige gegen Letzteren noch zuwarten, wie er der APA sagte. Er wolle die weiteren Ausschusstermine bis Mitte Juli abwarten und die Protokolle sichten. Bei Darabos habe die Zeit wegen der drohenden Verjährung gedrängt.

Darabos: „Letztklassig und niederträchtig“

Darabos bezeichnete die Anzeige von Pilz als „letztklassig und niederträchtig“. Die „Profilierungsneurose“ von Pilz nehme Ausmaße an, die einer „Zirkusattraktion“ gleichen würden, sagte Darabos via Aussendung. Pilz verlagere die Politik in den Gerichtssaal. Das sei der Versuch, ohne substanzielle Grundlage das Thema in Vorwahlkampfzeiten am Köcheln zu halten und von den eigentlichen Verursachern abzulenken, meinte Darabos.

Inhalt der Anzeige

Pilz will in seiner Anzeige auf die Protokolle des U-Ausschusses verweisen, speziell darauf, dass es vor dem in Paris ausgehandelten Vergleich mit EADS im Juni 2007 bereits ein erstes handschriftliches Papier gab. Dieses wurde im Mai 2007 im SPÖ-Gartenhotel Altmannsdorf abgefasst, stellt nach Ansicht des Grünen bereits einen rechtsgültigen Vertrag dar und bot - so Pilz - der Republik bessere Bedingungen. Im U-Ausschuss hatten allerdings beide Seiten die Rechtsgültigkeit bestritten.

U-Ausschuss-Sitzungstag mit Wall und Specht

Am dritten Sitzungstag des Eurofighter-U-Ausschusses diese Woche mussten heute Edwin Wall, Eurofighter-Verhandler des Verteidigungsministeriums, und der Anwalt Leopold Specht Rede und Antwort stehen. Specht war Gusenbauers Berater im Zusammenhang mit den Vergleichsgesprächen.

Wall betonte, dass er nicht bei den Gesprächen über den von Darabos ausverhandelten Vergleich 2007 dabei. Specht wiederum bestätigte, dass er es war, der Helmut Koziol als Gutachter für einen etwaigen Ausstieg vorschlug. Koziol hatte für Darabos ein Gutachten über die Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Eurofighter-Kaufvertrag erstellt und dabei festgehalten, dass ein Ausstieg erhebliche finanzielle Risiken berge.