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CHP-Chef will zu Istanbuler Gefängnis

Kemal Kilicdaroglu hat bereits etwa die Hälfte seines Weges hinter sich gebracht. Am Samstag war er den zehnten Tag auf den Beinen, der Protestmarsch zwischen Ankara und Istanbul dürfte in Summe rund drei Wochen dauern. Zahlreiche Anhänger begleiten den 68-jährigen Oppositionschef aus seinem „Marsch für Gerechtigkeit“, der am vergangenen Donnerstag seinen Ausgang in der türkischen Hauptstadt nahm.

Anlass war die Festnahme eines Parteifreunds Kilicdaroglus. Enis Berberoglu, Abgeordneter der Republikanischen Volkspartei (CHP), war wegen Geheimnisverrats zu 25 Jahren Haft verurteilt worden.

Berberoglu war beschuldigt worden, der Zeitung „Cumhuriyet“ Filmmaterial aus dem Jahr 2014 zugespielt zu haben. Darauf soll zu sehen sein, wie der türkische Geheimdienst Waffen nach Syrien schafft. Berberoglu wurde noch im Gerichtsgebäude verhaftet und ins Gefängnis gebracht.

Gegenseitige Vorwürfe der Justizbeeinflussung

CHP-Chef Kilicdaroglu kündigte in der Folge an, bis zum Istanbuler Gefängnis, in dem Berberoglu einsitzt, zu Fuß zu marschieren. „Ich werde den ganzen Weg bis Istanbul laufen. Wir werden diesen Marsch fortsetzen, bis es Gerechtigkeit in der Türkei gibt“, sagte Kilicdaroglu vergangene Woche. Bis zum Gefängnis von Maltepe am Ostrand von Istanbul sind es gut 400 Kilometer. Seither marschieren er und viele Anhänger unter dem Slogan „Adalet“ (Gerechtigkeit).

Kemal Kilicdaroglu

APA/AP

„Adalet“: Kilicdaroglu (Mitte) und Anhänger marschieren ohne Parteilogos. Der Slogan lautet „Gerechtigkeit“

Kilicdaroglu warf Präsident Recep Tayyip Erdogan Beeinflussung der Justiz vorgeworfen. „Werden Sie von Ihrem Posten zurücktreten wie ein ehrlicher und ehrenhafter Mensch, wenn ich beweise, dass Sie und Ihre Regierung Anweisungen an die Gerichte gegeben haben?“, so Kilicdaroglu am Dienstag bei einer Versammlung am Rande einer Landstraße 90 Kilometer von Ankara entfernt. Er selber gebe sein Wort, dass er die Politik verlassen werde, sollte er für diesen Vorwurf keinen Beweis vorlegen.

Erdogan selbst wiederum warf Kilicdaroglu vor, mit dem Marsch die Justiz beeinflussen zu wollen. Der Präsident drohte dem CHP-Vorsitzenden auch Konsequenzen an. Er bekäme Probleme mit der Justiz, sollte er seinen Marsch fortsetzen. „Menschen raus auf die Straße zu rufen ist weder für Sie noch für das Land gut“, sagte Erdogan. „Wenn die Justizbehörden Sie morgen irgendwohin zitieren, dann seien Sie nicht überrascht.“

50.000 Menschen inhaftiert

Die Opposition wirft Erdogan vor, das Land seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli in einen autoritären Staat zu verwandeln. Unter dem bis heute herrschenden Ausnahmezustand wurden mehr als 100.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen und über 50.000 inhaftiert. Betroffen sind vor allem mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, dessen Bewegung von der Regierung in Ankara für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird. Aber auch kurdische Aktivisten, Oppositionsanhänger und Regierungskritiker wurden entlassen.

Polizei schritt nicht ein

Die CHP hatte sich nach dem Militärputsch mit Erdogan solidarisiert. Doch die Initiative Erdogans zur Einführung eines Präsidialsystems, die Mitte April in einem umstrittenen Verfassungsreferendum knapp gebilligt wurde, hat zu starken Spannungen zwischen der CHP und der Regierung geführt.

Mit dem Protestmarsch fordert Kilicdaroglu nun den Präsidenten heraus. In Ankara war beim Start des Marsches zwar die Polizei massiv präsent, doch sie schritt nicht ein. Im Gegensatz zu anderen Demonstrationen wurde der Marsch auch im Fernsehen übertragen.

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