Themenüberblick

Hohes Tempo im Finale

Lang und voll mit Gesetzesbeschlüssen ist der Kehraus im Nationalrat vor dem Sommer traditionell. Die Ankündigung der Neuwahlen hat heuer aber deutlich Dynamik in den Prozess gebracht und das Programm noch einmal verändert. Bei einigen Themen konnten sich SPÖ und ÖVP, mit Blick auf den Wahlkampf bestimmt nicht zufällig, im letzten Moment noch einigen - Stichwort Bildungsreform und Fremdenrechtspaket. Anderes wie Sicherheitspaket, Vergaberecht und Amtsgeheimnis muss bis nach dem Sommer und damit wahrscheinlich für die kommende Regierung liegen bleiben. Und bei manchen Themen wird bis zuletzt um eine Einigung gerungen.

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