Themenüberblick

Schnelle Beschlüsse, verschobene Themen

Am Mittwoch und Donnerstag erwartet die Nationalratsabgeordneten ein Sitzungsmarathon: Vor der Sommerpause soll im Nationalrat eine Reihe wichtiger Gesetze beschlossen werden, auf die sich die Koalition trotz ausgerufener Neuwahl noch geeinigt hat. Um einige Reformen wird nach wie vor gefeilscht, auch der Pflegeregress könnte nun noch kurzfristig abgeschafft werden.

Die bevorstehende Plenarwoche hätte eigentlich schon den Abschied vom alten Parlamentsgebäude bedeuten sollen - wegen der Generalsanierung wird das Hohe Haus für mindestens drei Jahre nicht mehr für Sitzungen zur Verfügung stehen. Doch da man den Eurofighter-Untersuchungsausschuss noch eine Weile weiterlaufen lassen will, gibt es am 13. Juli eine außertourliche Sitzung, in der die Gesetzgebungsperiode vorzeitig beendet wird, bevor im Herbst das Ausweichquartier im Burggarten bezogen wird.

Eindrücke vom Ausweichquartier des Parlaments

ORF.at/Roland Winkler

Im Herbst sieht man sich hier wieder: Der Redoutensaal in der Hofburg wird derzeit zum Interimsplenarsaal umgestaltet

Das inhaltliche Programm soll schon am Mittwoch und Donnerstag zum größten Teil abgeschlossen werden. Der Parlamentskehraus bedeutet aber nicht, dass es das mit den Gesetzesbeschlüssen in der laufenden Gesetzgebungsperiode schon war. Denn sowohl beim Neuwahlbeschluss Mitte Juli als auch bei einer der Sitzungen im Herbst vor der Wahl am 15. Oktober können theoretisch noch Vorlagen verabschiedet werden.

Pflegeregress: Mögliches Aus vor der Wahl

Um einige prominente Materien wird nach wie vor gefeilscht. Der ungeliebte Pflegeregress etwa - also der mögliche Zugriff auf das Vermögen von Betroffenen durch die Länder - könnte nun eventuell noch vor der Wahl abgeschafft werden. Am Montag sprach sich erstmals auch der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz dafür aus - und die SPÖ will noch diese Woche im Nationalrat einen Antrag zur Abschaffung einbringen.

Auch alle anderen Parlamentsparteien haben sich für eine Abschaffung ausgesprochen. Unklar ist, ob die ÖVP den Antrag der SPÖ unterstützen wird, vor allem bei der Finanzierung gibt es Differenzen: Die SPÖ will das Aus des Regresses über eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen ab einer Million Euro gegenfinanzieren. Eine solche Steuer lehnt die ÖVP aber vehement ab. ÖVP-Chef Kurz plant seinerseits die Finanzierung aus dem Budget, die Gegenfinanzierung selbst soll über andere - bisher nicht genau definierte - Maßnahmen erfolgen.

Ringen um Gewerbeordnung

Bis zuletzt gerungen wurde um die Novellierung der Gewerbeordnung. Am Mittwoch gaben die Wirtschaftssprecher von SPÖ und ÖVP, Christoph Matznetter und Peter Haubner, dann eine Einigung bekannt. Die Reform der Gewerbeordnung mit einer echten Liberalisierung bei den freien Gewerben (digitale Gewerbelizenz) und weitgehenden Entbürokratisierungen beim Betriebsanlagenrecht würden am Donnerstag im Nationalrat beschlossen, wie Matznetter und Haubner in einer gemeinsamen Aussendung mitteilten.

Verschärfung des Fremdenrechts

Bereits zum Beschluss liegt hingegen ein umfassendes Fremdenrechtspaket vor, das etwa eine Residenzpflicht für Asylwerber im jeweiligen Bundesland bringt sowie längere Schubhaft am Stück und höhere Strafen bei Falschangaben im Asylverfahren ermöglicht. Verschärfungen im Fremdenrecht sind immer heikel für die SPÖ, abzuwarten bleibt, ob diesmal die Reihen bei der Abstimmung geschlossen bleiben.

Strafrechtsnovelle mit „Staatsfeinde-Paragraf“

Aus dem Justizbereich wird eine Strafrechtsnovelle zum Beschluss vorgelegt. Sie enthält einen „Staatsfeinde-Paragraph“, der die Gründung von staatsfeindlichen Bewegungen sowie die Ausführung von staatsfeindlichen Handlungen unter Strafe stellt. Strafrechtlicher Schutz vor Gewaltakten soll darüber hinaus in Zukunft auch den Mitarbeitern öffentlicher Verkehrsmittel in Ausübung ihrer Tätigkeit zukommen. Neu im Sexualstrafrecht ist der Tatbestand der sexuellen Belästigung in einer Gruppe.

Bildungsreform wird auf den Weg gebracht

Über kaum ein Thema wird in Österreich so leidenschaftlich gestritten wie über die Bildung. Entsprechend lang war der Weg zur nun vorliegenden Reform, die mit Hilfe der Grünen mit Verfassungsmehrheit beschlossen werden kann. Kritik an der Reform kommt jedoch von einer breiten Front aus Eltern-, Schüler-, Lehrer- und Direktorenvertretern. Bei einer Pressekonferenz am Montag forderten sie eine geheime Abstimmung über die Materie und appellierten an die Abgeordneten, „ohne jeden Klubzwang“ darüber zu entscheiden.

Beschäftigungsbonus und Primärversorgung

Weitere startbereite Herzensprojekte der SPÖ sind die „Aktion 20.000“, die älteren Langzeitarbeitslosen geförderte Jobs bietet, sowie der Beschäftigungsbonus, der eine Halbierung der Lohnnebenkosten für neu geschaffene Arbeitsplätze vorsieht. Bei beiden Materien werden nunmehr die rechtlichen Rahmenbedingungen festgelegt.

Eine schwere Geburt war das Gesetz zu den Primärversorgungseinheiten im Gesundheitssystem. Immerhin wurde man doch noch vor dem Sommer damit fertig, auf die Zustimmung der Ärztekammer hoffte man jedoch ebenso vergeblich wie auf jene der Lehrergewerkschaft beim Bildungspaket.

Frauenquote und einfacherer Weg in Privatkonkurs

Fix ist zudem eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent auch für börsennotierte Unternehmen sowie Betrieben mit über 1.000 Beschäftigten. Neu geregelt werden außerdem die Privatkonkurse. Die anstehende Reform des Insolvenzrechts bringt unter anderem die von Schuldnerberatern lange erhoffte Abschaffung der zehnprozentigen Mindestquote.

Zu den weiteren bedeutenden Vorlagen zählen die Anhebung der Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent, der Ausbau der Bürgerkarte zu einem elektronischen Identitätsnachweis sowie eine neuerliche Reform der Sportförderung und die Auflösung der skandalumwitterten Bundesanstalt für Verkehr.

Sicherheitspaket nicht vor September

Das Sicherheitspaket ist zwar noch nicht gescheitert, in der kommenden Plenarwoche wird es aber nicht mehr beschlossen werden. Das machte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Montag klar. Er besteht nämlich auf einer Begutachtung, die vom Justizministerium ausgehen sollte.

Im geplanten Sicherheitspaket soll unter anderem die Internettelefonie (also Skype, WhatsApp und Ähnliches) ebenso überwacht werden können wie herkömmliche Telefonate - bei bestehendem Verdacht und mit Genehmigung eines Richters. Aus Sicht der SPÖ müsse sichergestellt sein, dass bei der geplanten Überwachung die gleichen Bedingungen herrschten wie bei Telefonaten. Sei das ohne „Bundestrojaner“ - also ohne dass eine Software beim Überwachen eingeschleust wird, die alle, auch private Daten auslesen kann - möglich, solle Brandstetter das belegen und die Begutachtung starten.

Das Justizministerium wies am Montag darauf hin, dass einerseits bereits eine Begutachtung stattgefunden habe, andererseits sei kein „Bundestrojaner“ geplant, da man bei der Überwachung weniger weit als Deutschland gegen wolle. Die Einwände der SPÖ könne man nicht nachvollziehen.

Vergaberechtsnovelle auf Herbst verschoben

Auch die umstrittene Vergaberechtsnovelle hat es nicht auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses geschafft. Die Regierung strebt nun einen Kompromiss bis zum Spätsommer an. Die letzte Sitzung des Verfassungsausschusses wird für den 14. oder 15. September anvisiert. Die Novelle des Bundesvergaberechtsgesetzes würde einige Neuerungen im Vergaberecht bringen. So soll künftig etwa eine gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe möglich sein. Zuletzt hatte es bei ÖVP und SPÖ Uneinigkeit über das Thema Bahn-Direktvergaben gegeben.

Eindrücke vom Ausweichquartier des Parlaments

ORF.at/Roland Winkler

Das Parlament wird im Sommer zur Baustelle - die inhaltlichen Baustellen ziehen ein paar hundert Meter weiter

Abschaffung des Amtsgeheimnisses gescheitert

Auch das geplante Verfassungsgesetz, in dem Staatsverträge aufgelistet werden sollen, ist am Montag im Verfassungsausschuss des Parlaments mangels Zweidrittelmehrheit verschoben worden. Außerdem ist die komplette Neufassung des Datenschutzgesetzes kurzfristig abgesagt worden. Die abgespeckte Version steht für Donnerstag auf der Tagesordnung.

Auch die Verhandlungen über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein neues Informationsfreiheitsgesetz sind am Montag im Verfassungsausschuss nach viereinhalb Jahren Diskussion endgültig gescheitert. Österreich hält nun vorerst an der Geheimhaltung von Behördeninformationen fest.

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